openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-2125-007113

    Krankheitsbekämpfung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge ein "Bundesseuchenprogramm gegen multiresistente
    Keime" beschließen. Ziel ist es auch, auch gesunden Menschen die Möglichkeit zu
    geben, sich auf multiresistente Keime testen zu lassen. Erst die Kostenübernahme
    der Behandlung fällt dann in den Bereich der Krankenkassen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 329 Mitzeichnungen sowie
    34 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für gesunde Menschen mit einer normalen Immunabwehr ist eine Besiedelung mit
    multiresistenten Erregern ungefährlich. Besiedelte Patientinnen und Patienten stellen
    jedoch im Krankenhaus eine Gefahr für andere Patientinnen und Patienten dar, da
    die Erreger bei Nicht-Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen, etwa bei mangelnder
    Händedesinfektion, auf weitere Patientinnen und Patienten übertragen werden
    können. Bei einer Schwächung der Immunabwehr kann sich aus einer Besiedelung

    eine Infektion entwickeln. Ein erhöhtes Risiko auf Basis einer Besiedelung zu
    erkranken, besteht u.a. auf Intensiv- und Dialysestationen.
    Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim
    Robert Koch-Institut erstellt evidenzbasierte Empfehlungen zur Prävention
    nosokomialer Infektionen in Krankenhäusern und anderen medizinischen
    Einrichtungen. Die Empfehlungen werden unter Berücksichtigung aktueller
    infektionsepidemiologischer Auswertungen stetig weiterentwickelt. Die aktuellen
    Empfehlungen der KRINKO sehen ein Screening bestimmter Risikogruppen auf
    multiresistente Staphylococcus aureus-Stämme (MRSA) oder multiresistente
    gramnegative Erreger (MRGN) bei Aufnahme in ein Krankenhaus vor, da hier das
    Risiko der Entwicklung einer Infektion zum Tragen kommt. Eine routinemäßige
    Untersuchung aller Patienten auf multiresistente Erreger ist nicht erforderlich, ebenso
    wenig wie ein Screening gesunder Personen außerhalb von Krankenhäusern. Eine
    antibiotische Behandlung erfolgt nur, sofern sich aus einer Besiedelung eine Infektion
    entwickelt hat.
    Ein Teil der Krankenhausinfektionen sind vermeidbar. Daher wurden im Rahmen der
    2008 beschlossenen DART (Deutsche Antibiotika Resistenz Strategie) und im
    Rahmen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes aus dem Jahr 2011
    gesetzliche und untergesetzliche Regelungen getroffen, um den rationalen Einsatz
    von Antibiotika zu fördern und für eine stärkere Beachtung und Umsetzung der
    bestehenden Empfehlungen zur Hygiene zu sorgen.
    Das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" vom
    28. Juli 2011 sieht u.a. Folgendes vor:
    - Verpflichtung der Bundesländer
    Die Länder werden verpflichtet, Verordnungen zur Infektionshygiene und zur
    Prävention von resistenten Krankheitserregern auf Basis des
    Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu erlassen. Diese gelten für Krankenhäuser und
    auch für andere medizinische Einrichtungen. Durch den Erlass von
    Länderverordnungen auf der Grundlage des IfSG wird erreicht, dass bundesweit
    einheitliche Standards gelten.
    - Kommission ART
    Zur Formulierung von Handlungsempfehlungen für Ärztinnen/Ärzte wird die
    Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (Kommission ART) beim
    Robert Koch-Institut eingerichtet.

    - Verbindliche Empfehlungen zur Infektionshygiene
    Die bereits von der KRINKO herausgegebenen und anerkannten Empfehlungen
    zur Infektionsvermeidung sollen für Ärztinnen/Ärzte verbindlich werden. Dies gilt
    auch für die Empfehlungen der Kommission ART. Damit werden die
    Leiterinnen/Leiter von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen
    ausdrücklich verpflichtet, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft
    erforderlichen Präventionsmaßnahmen durchzuführen.
    - Überwachung von nosokomialen Infektionen
    Um effektive Maßnahmen gegen nosokomiale Erreger ergreifen zu können, ist
    eine umfassende Datenerhebung notwendig. Deshalb müssen die einzelnen
    Gesundheitsämter künftig alle Daten über Ausbrüche von Krankheitsinfektionen
    auch an das Robert Koch-Institut weiterleiten. Die Daten können damit zentral
    ausgewertet und somit Zusammenhänge und Entwicklungen bundesweit
    identifiziert und untersucht werden. Die Datenübermittlung an das Robert Koch-
    Institut erfolgt anonymisiert.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)