openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-2125-013220

    Krankheitsbekämpfung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ein normaler Reiseverkehr mit den von Ebola
    betroffenen Ländern bis zum Ende der Ebola-Epidemie verboten und die Einhaltung
    des Verbots kontrolliert werden soll.
    Rückkehrende Hilfskräfte und Flüchtlinge müssen engmaschig untersucht werden
    und dürfen sich während der Inkubationszeit nicht unter Menschenansammlungen
    aufhalten. Das Reiseverbot bezüglich der betroffenen Länder muss international
    durchgesetzt werden. Es dürfen nur Hilfsflüge kontrolliert stattfinden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 153 Mitzeichnungen sowie
    23 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Ebola-Ausbruch in Westafrika stellt eine gesundheitspolitische Herausforderung
    globalen Ausmaßes dar. Es liegt im Interesse der Völkergemeinschaft, dass der
    Ebola-Ausbruch in Westafrika vor Ort durch gezielte Schutzmaßnahmen beendet

    wird. Deutschland beteiligt sich sowohl finanziell als auch durch die Entsendung von
    Fachpersonal an den internationalen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung von Ebola in
    Westafrika.
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 8. August 2014 fachliche
    Empfehlungen zu Maßnahmen im Handels- und Reiseverkehr veröffentlicht, deren
    Einhaltung erforderlich ist, um einer grenzüberschreitenden Ausbreitung des
    Infektionsgeschehens vorzubeugen. Den Staaten, in denen Infektionen stattfinden
    (Guinea, Liberia, Sierra Leone), empfiehlt die WHO, an internationalen Flughäfen,
    Seehäfen und Haupt-Landübergängen ein Screening aller Personen auf fiebrige
    Erkrankungen, die zum Krankheitsbild des Ebolafiebers passen, durchzuführen. Das
    Screening soll mindestens aus Fiebermessen und dem Ausfüllen eines Fragebogens
    bestehen. Verdachtsfälle sollen näher geprüft werden. Personen mit Ebolafieber-
    Verdacht soll die Weiterreise untersagt werden. Bei der Durchführung dieser
    Screening-Maßnahmen an internationalen Flughäfen werden die betroffenen
    afrikanischen Staaten von ausländischen Partnerländern und der WHO unterstützt.
    Deutschland hat keine Direktflüge in die betroffene Region, es bestehen lediglich
    regelmäßige Direktverbindungen zwischen dem Flughafen Frankfurt und Nigeria, das
    inzwischen wieder ebolafrei ist. An den einzigen beiden europäischen Flughäfen
    (Brüssel, Paris) mit Direktverbindungen in die hauptbetroffenen Länder werden bei
    den Passagieren der Direktflüge Einreisescreenings (Befragung,
    Temperaturmessung) durchgeführt und entsprechende Informationsmaterialien zur
    Verfügung gestellt.
    Ein internationales Flugverbot ist aus fachlichen und humanitären Gründen nicht
    sinnvoll. Zum einen könnten internationale Helfer und Hilfsgüter nicht ein- und
    ausgeflogen werden. Zum anderen könnten ausreisewillige Staatsangehörige aus
    den hautbetroffenen Ebola-Gebieten auf Flugverbindungen mit
    Umsteigemöglichkeiten ausweichen, was im Erkrankungsfall eine Rückverfolgung
    der Kontaktpersonen erschweren würde.
    Das Risiko, dass Reisende die Krankheit nach Deutschland oder Europa mitbringen,
    ist gering. Für den Fall, dass während eines Fluges nach Deutschland
    Krankheitszeichen bei einem Reisenden auftreten, die eine ansteckende Krankheit
    vermuten lassen, ist dies durch den Piloten zu melden. Der öffentliche
    Gesundheitsdienst wird dann nach dafür bestehenden Notfallplänen tätig. Das
    Gesundheitsamt des Zielflughafens kann den Flug zu einem Flughafen umleiten, der
    nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften für Fälle hochinfektiöser

    Krankheiten bei Reisenden besonders ausgestattet ist. Dies sind in Deutschland die
    Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München (sogenannte "IGV-
    Flughäfen"). Dort würde der Patient isoliert und von einem Arzt des zuständigen
    Gesundheitsamts befragt werden. Bei Erhärtung des Verdachts auf Ebolafieber
    würde der Reisende zur Diagnostik und Behandlung in eine Sonderisolierstation
    gebracht. Gleichzeitig würden Personen, die in engem Kontakt mit solchen Patienten
    waren (Sitznachbarn und Personen, die den Patienten direkt betreut haben) vom
    Gesundheitsamt registriert und gebeten, in den nächsten 21 Tagen (maximale
    Inkubationszeit) auf ebolatypische Symptome zu achten.
    Falls eine mit dem Ebolavirus infizierte Person erst in Deutschland erkrankt, würde
    sie - sobald der begründete Verdacht auf Ebolafieber feststeht - ebenfalls in eine
    Sonderisolierstation eingewiesen. Es gibt in Deutschland ein Netzwerk von
    Sonderisolierstationen, die sowohl die medizinische Expertise als auch die
    technischen Voraussetzungen für die Behandlung solcher Erkrankungen aufweisen
    (Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren, STAKOB, www.rki.de). Das
    dortige Personal ist für diese Situation speziell ausgebildet und trainiert regelmäßig
    die Versorgung von Patienten unter Isolationsbedingungen. Alle engen
    Kontaktpersonen würden vom zuständigen Gesundheitsamt durch Befragung des
    Patienten und dessen Angehörigen oder Betreuern ermittelt und registriert, über die
    mögliche Infektion informiert und in ihrem Alltagsumfeld 21 Tage lang auf
    ebolatypische Symptome hin überwacht. Bevor Symptome auftreten, sind mit dem
    Ebolavirus infizierte Menschen nicht ansteckend.
    Das Robert Koch-Institut (RKI) hat ein Merkblatt für rückkehrende Einsatzkräfte aus
    den Ebolagebieten erarbeitet und mit den Ländern, Bundesressorts und
    Hilfsorganisationen abgestimmt. Medizinisches und anderes Personal, das in der
    Patientenversorgung in Deutschland oder in der Ausbruchsbekämpfung im Rahmen
    des Ebolafieberausbruchs 2014 in Westafrika tätig war und welches unter Einhaltung
    geeigneter Schutzmaßnahmen Kontakt mit Ebolafieber-Erkrankten, Ebolafieber-
    Krankheitsverdächtigen hatte, ist nicht ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7
    des Infektionsschutzgesetzes. Ihnen wird empfohlen, sich bei ihrem zuständigen
    Gesundheitsamt zu melden, für 21 Tage den eigenen Gesundheitszustand zu
    beobachten und bei Auftreten von Symptomen das Gesundheitsamt zur Abstimmung
    des weiteren Vorgehens telefonisch zu informieren.
    Personen, die ungeschützten oder nicht ausreichend geschützten Kontakt mit
    Ebolafieber-Erkrankten und Krankheitsverdächtigen hatten, informieren den

    betriebsärztlichen Dienst ihres Arbeitgebers / ihrer entsendenden Organisation und
    setzen sich umgehend mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung,
    welches die ggf. nötigen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz trifft.
    Diese genannten Maßnahmen werden nach Aussage der Bundesregierung derzeit
    als notwendig und ausreichend erachtet, um eine Weiterverbreitung des Virus zu
    stoppen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)