openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-219-025829

    Öffentliche Sicherheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a.) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz und dem Bundesministerium des Innern – zu überweisen,
    b.) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Überwachungstechnologie „Angel Fire“ zur
    Beobachtung und Verhinderung von Verbrechen in Städten und Ballungszentren
    einzusetzen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Studenten am
    Air Force Institute of Technology in Ohio und Wissenschaftler an den Los Alamos
    National Laboratories im Jahr 2005 die Überwachungstechnologie „Angel Fire“
    entwickelt hätten. Es handele sich um ein Fluggerät, das in 6.000 Fuß Höhe über der
    Stadt kreise und jede Sekunde ein Bild an eine Bodenstation sende. Zur Sicherung
    der Grenzen und zur Aufdeckung von Straftaten (wie z. B. Menschenschmuggel)
    könne „Angel Fire“ einen Beitrag leisten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 79 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es den zuständigen Polizeien des Bundes
    und insbesondere der Länder obliegt, die Eignung bestimmter Technologien und
    deren rechtliche Einsatzmöglichkeiten zu bewerten und im Rahmen des geltenden
    Rechts gegebenenfalls zu ihrer Aufgabenerfüllung einzusetzen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    und dem Bundesministerium des Innern – zu überweisen und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)