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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-11-8265-054100Künstlersozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, die Auflösung der Künstlersozialkasse zu beschließen und die
    Künstlersozialversicherung „abzuschaffen“.
    Durch die Künstlersozialversicherung würden Künstler bevorzugt und diejenigen
    diskriminiert, die ihre Versicherung aus eigenen Mitteln finanzieren.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 202 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Künstlersozialversicherung wurde 1983 geschaffen, um selbständige Künstler
    und Publizisten sozial abzusichern. Sie bietet zuverlässigen Schutz gegen die
    großen Lebensrisiken. Vor der Einrichtung der Künstlersozialversicherung wurde
    festgestellt, dass der lückenhafte bzw. fehlende soziale Schutz der Betreffenden in
    weiten Teilen auf geringe durchschnittliche Einkommen zurückgeführt wurde. Auch
    gegenwärtig liegt das durchschnittliche Einkommen der versicherten Künstler und
    Publizisten auf niedrigem Niveau. Erst die Künstlersozialversicherung ermöglicht es
    daher vielen Menschen, künstlerisch oder publizistisch tätig zu sein.
    Das Verhältnis der selbständigen Künstler und Publizisten zu ihren Verwertern ist
    zudem ein besonderes. Selbständige Künstler und Publizisten sind auf die
    Mitwirkung von Verwertern angewiesen, damit ihre Werke oder Leistungen dem
    Endabnehmer zugänglich gemacht werden können. Hierin unterscheidet sich die

    Gruppe der selbständigen Künstler und Publizisten von anderen Selbständigen und
    rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. April 1987, Az. 2
    BvR 909/82 unter anderem festgestellt, dass „dieses Verhältnis…. einen speziellen
    Charakter (hat), der über ein bloßes wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein,
    wie es etwa zwischen Produzenten und Handel oder Erzeugern und Verbrauchern
    bestimmt ist, hinausgeht. Künstler und Publizisten erbringen unvertretbare, das heißt
    höchstpersönliche Leistungen, die in besonderer Weise der Vermarktung bedürfen,
    um ihr Publikum, also ihre Abnehmer, zu finden. Dieses Verhältnis hat gewisse
    symbiotische Züge; es stellt einen kulturgeschichtlichen Sonderbereich dar, aus dem
    eine besondere Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der …
    selbständigen Künstler und Publizisten erwächst, ähnlich der der Arbeitgeber für ihre
    Arbeitnehmer.“ Aus diesem Grund werden die Verwerter an den Kosten für die
    soziale Absicherung der selbständigen Künstler und Publizisten beteiligt.
    Der Petitionsausschuss hält die Künstlersozialversicherung für eine einmalige und
    unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbständiger Künstler und
    Publizisten in Deutschland. Er befürwortet das Anliegen daher nicht und empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)