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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-036890Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jeder Telefon-, Internettelefonie- und
    Handy/Mobil-Anbieter eine Rufnummern-Annahme-Sperre kostenlos zur Verfügung
    stellen muss.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein
    andauernder Telefonterror durch sogenannte „Service-Center“ im In- und Ausland
    erfolge. Bei einigen Anbietern sei ein Wechsel der Telefonnummer nicht möglich
    oder kostenpflichtig. Zudem sei eine Beseitigung der Belästigung ohne
    Nummernwechsel wünschenswert, weil auch ein Nummernwechsel mit zusätzlichem
    Aufwand verbunden sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 307 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass, soweit die von der Petition
    angesprochenen Anrufe unter die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes
    gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen, die Bundesnetzagentur für

    Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
    zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit befugt ist und nach Kenntniserlangung
    solcher unzumutbarer Belästigungen Bußgelder gegen die Verantwortlichen
    verhängen kann. Dazu hat die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite spezielle
    Meldevordrucke bereitgestellt (www.bundesnetzagentur.de; Stichwort:
    Verbraucher; Unterpunkt: Rufnummernmissbrauch).
    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass Anrufe in der von der Petition
    geschilderten Art mit dem unterbreiteten Vorschlag auch nicht zu verhindern wären,
    wenn Rufnummern verwendet werden, die noch nicht gesperrt sind oder von
    Anschlüssen erfolgen, von denen Rufnummern nicht, nicht vollständig oder unrichtig
    übermittelt werden. Durch die Regelung des § 102 Telekommunikationsgesetz
    (TKG), wonach der Anrufer das Recht hat, die Rufnummernanzeige zu unterdrücken,
    wird die Vorgabe des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung
    personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
    Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) umgesetzt.
    Eine Änderung dieser Bestimmung ist deshalb bereits aus europarechtlichen
    Gründen nicht möglich. Die Option, seine Rufnummer nicht preiszugeben, steht im
    Übrigen u. a. im Kontext mit dem Recht jedes Teilnehmers,selbst zu bestimmen, ob
    seine Rufnummer in ein öffentliches Telefonverzeichnis aufgenommen wird oder ob
    er an dem Telefonauskunftsverfahren teilnimmt. Das Recht auf Anonymität und die
    Entscheidungsbefugnis über die Verwendung personenbezogener Daten
    entsprechen insoweit datenschutzrechtlichen Grundsätzen.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für die mit der Petition begehrte Gesetzesänderung
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)