openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/450

    Gegenstand:
    Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Veröffentlichung der Ausgaben der Rundfunkanstalten

    Begründung:
    Der Petent regt die Abschaffung des Rundfunkbeitrages an. Da es sich um einen Zwangsbeitrag handle,
    sollten die Bürgerinnen und Bürger zumindest über ungewöhnlich hohe Ausgaben der öffentlich- rechtlichen
    Rundfunkanstalten detailliert und konkret informiert werden. Von Interesse seien in dies em Zusammenhang
    die extrem hohen Gehälter bekannter Moderatoren und Schauspieler. Auch müssten die Beitragszahler bei
    der Programmgestaltung und Kontrolle der Nachrichten beteiligt werden. Die Petition wird von 22
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zum dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern Unter Berücksichti gung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach der Neuregelung der
    Rundfunkfinanzierung zahlt jeder Haushalt pauschal einen Beitrag dafür, d ass er die Möglichkeit hat, die
    Angebote des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Neuregelung war erforderlich,
    weil das alte Gebührensystem keine gerechte Zahlweise mehr gewährleisten konnte. Die neuen Medien, mit
    denen Rundfunkleis tungen in Anspruch genommen werden können, wurden darin nicht angemessen
    berücksichtigt. Viele Geräte, die in Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale
    Anwendungen und W ege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Desh alb wird es auch
    in der Zukunft nicht möglich sein, darauf abzustellen, wer welche Angebote nutzt.

    Das neue System der Rundfunkfinanzierung geht davon aus, dass sich jeder Haushalt in Deutschland
    pauschal an der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks beteiligen muss, weil letztlich auch alle
    Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk trägt wesentlich zur
    Meinungsbildung in der Bevölkerung bei und leistet wichtige Beiträge für die Kultur, die Demokratie, die
    Urte ilskraft und die Erwerbsbedingungen in unserer Gesellschaft. Daran nehmen die einzelnen Bürgerinnen
    und Bürger auch dann teil, wenn sie die Rundfunknutzung ablehnen oder den öffentlich- rechtlichen
    Rundfunk nur in geringem Maße nutzen.

    Mittlerweile wurde die Rundfunkbeitragspflicht in mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und
    auch von zwei Landesverfassungsgerichten für verfassungsgemäß erklärt. Beide
    Landesverfassungsgerichte haben festgestellt, der Rundfunkbeitrag sei für die grundsätzlich unbeschränkte
    Möglichkeit des Rundfunkempfangs zu zahlen. Damit haben sie das Beitragsmodell insgesamt bestätigt.
    Danach ist der Rundfunkbeitrag nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten oder für den
    tatsächlichen Empfang zu zahlen, sondern für di e bloße Möglichkeit, die Angebote des öffentlich- rechtlichen
    Rundfunks zu empfangen.

    Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer. Steuern sind Geldleistungen, die zur
    Erzielung von Einnahmen für das Gemeinwesen dienen und denen keine Geg enleistung gegenübersteht.
    Ein Beitrag ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Er wird für einen möglichen Vorteil erhoben. Die
    Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit der Inanspruchnahme
    öffentlich- rechtlicher Rundfunkangebote.

    Die Ausgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der unabhängigen „Kommission zur
    Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten“ (KEF) kontrolliert. Nach
    Abschluss eines Rechnungsjahres werden der Jahresabschluss, der Lagebericht, Konzernabschluss und
    Konzernlagebericht von Radio Bremen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft und dem
    Senat und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen übermittelt. Eine Gesamtübersicht über den
    Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts werden nach

    Genehmigung auf den Internetseiten der Anstalt veröffentlicht. Damit ist die vom Petenten angemahnte
    Transparenz gegeben.

    Der Abschluss von Verträgen mit populären Moderatoren oder Schauspielern unterfällt der grundgesetzlich
    geschützten Programmfreiheit und ist damit der staatlichen Einflussnahme entzogen. Unabhängig davon ist
    darauf hinzuweisen, dass die öffentlich- rechtlichen Sender mit Privatsendern konkurrieren.
    Dementsprechend werden Schauspieler und Moderatoren, die sich im Marktgeschehen durchgesetzt haben,
    höher bezahlt. Schauspielerverbände beschweren sich allerdings darüber, dass wegen der Preispolitik der
    öffentlich- rechtlichen Sender die Honorare für Schauspieler zu niedrig seien. Beliebte und gute Moderatoren
    und Schauspieler haben ihren Preis. Moderatoren- und Schauspielergehälter zu veröffentlichen ist nicht
    möglich, weil sie aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen gezahlt werden. Demgegenüber sehen
    zahlreiche Landesrundfunk - und Landesmediengesetze mittlerweile vor, dass Intendantengehälter und
    Gehälter der Direktorinnen und Direktoren der Landesmedienanstalten zu veröffentlichen sind. Dies ist auch
    in Bremen der Fall.

    Welche Nachricht en wie gesendet werden, steht im freien Ermessen der Redakteure. Rundfunkteilnehmer
    können Programmbeschwerden einreichen, wenn Sie nicht zufrieden sind. In der vom Petenten ausdrücklich
    benannten Berichterstattung über die Ukraine gab es aufgrund von Besc hwerden der Rundfunkteilnehmer
    Beanstandungen beim ZDF.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme des Chefs der Senatskanzlei
    Bezug genommen. Der Petitionsausschuss schließt sich diesen Ausführungen in vollem Umfang an.

    Begründung (PDF)