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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/454

    Gegenstand:
    Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ein. Er fordert Wahlfreiheit an
    der Teilnahme und Finanzierung sowie umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des
    öffentlich- rechtlichen Rundfunksystems. An diesem Reformprozess seien die Bürgerinnen und Bürger
    angemessen zu beteiligen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag habe zu gr avierenden Ungerechtigkeiten
    geführt. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, Vereine, Haushalte der Kommunen und
    Selbstständige würden in besonders hohem Maße belastet. Das Medienbudget einkommensschwacher
    Haushalte werde durch die Verpflichtung, den öffentlich -rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, aufgebraucht
    und schränke den Konsum alternativer Informationsquellen ein. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk
    entspreche nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Ferner rügt er die zu geringe Transparenz des
    öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Die Petition wird von 130 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem liegen dem Petitionsausschuss 724 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zum dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte er die Möglichkeit, sein Anliegen in der öffentlichen Beratung
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie fol gt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach der Neuregelung der
    Rundfunkfinanzierung zahlt jeder Haushalt pauschal einen Beitrag dafür, dass er die Möglichkeit hat, die
    Angebote des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Neuregelung war erforderlich,
    weil das alte Gebührensystem keine gerechte Zahlweise mehr gewährleisten konnte. Die neuen Medien, mit
    denen Rundfunkleistungen in Anspruch genommen werden können, wurden darin nicht angemessen
    b erücksichtigt. Viele Geräte, die in Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale
    Anwendungen und W ege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Deshalb wird es auch
    in der Zukunft nicht möglich sein, darauf abzustellen, wer welche Angebote nutzt.

    Das neue System der Rundfunkfinanzierung geht davon aus, dass sich jeder Haushalt in Deutschland
    pauschal an der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks beteiligen muss, weil letztlich auch alle
    Bürgerinnen und Bürger da von profitieren. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk trägt wesentlich zur
    Meinungsbildung in der Bevölkerung bei und leistet wichtige Beiträge für die Kultur, die Demokratie, die
    Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in unserer Gesellschaft. Daran nehmen die einzelnen Bürgerinnen
    und Bürger auch dann teil, wenn sie die Rundfunknutzung ablehnen oder den öffentlich- rechtlichen
    Rundfunk nur in geringem Maße nutzen.

    Mittlerweile wurde die Rundfunkbeitragspflicht in mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgeri chte und
    auch von zwei Landesverfassungsgerichten für verfassungsgemäß erklärt. Beide
    Landesverfassungsgerichte haben festgestellt, der Rundfunkbeitrag sei für die grundsätzlich unbeschränkte
    Möglichkeit des Rundfunkempfangs zu zahlen. Damit haben sie das Beitragsmodell insgesamt bestätigt.
    Danach ist der Rundfunkbeitrag nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten oder für den
    tatsächlichen Empfang zu zahlen, sondern für die bloße Möglichkeit, die Angebote des öffentlich- rechtlichen
    Rundfunks zu empfangen.

    Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer. Steuern sind Geldleistungen, die zur
    Erzielung von Einnahmen für das Gemeinwesen dienen und denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
    Ein Beitrag ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Er wird für einen möglichen Vorteil erhoben. Die
    Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit der Inanspruchnahme
    öffentlich- rechtlicher Rundfunkangebote.

    Die Ausgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der unabhängigen „Kommission zur
    Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten“ (KEF) kontrolliert. Nach

    Abschluss eines Rechnungsjahres werden der Jahresabschluss, der Lagebericht, Konzernabschluss und
    Konzernlagebericht von Radio Bremen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft und dem
    Senat und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen übermittelt. Eine Gesamtübersicht über den
    Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts werden nach
    Genehmigung auf den Internetseiten der Anstalt veröffentlicht. Damit ist die vom Petenten angemahnte
    Transparenz gegeben.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte sehr ausführliche Stellungnahme des Chefs
    der Senatskanzlei Bezug genommen. Der Petitionsausschuss schließt sich diesen Ausführungen in vollem
    Umfang an.

    Begründung (PDF)