Zwangsbeitrag abschaffen, Rundfunk reformieren!

Wir, die Unterzeichner, fordern

  • Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie

  • umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des öff. rechtl. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern

  • die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“

zum nächstmöglichen Termin sowie

  • vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über

Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des öff. rechtl. Rundfunks, einhergehend mit der

  • Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des öff. rechtl. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung:

Das aktuelle Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

Begründung:

Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des öff. rechtl. Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des öff. rechtl. Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existent bewertet werden.

Die Informationsfreiheit (Art.15 Landesverfassung, Art.5 GG) wird durch den Zwangsbeitrag pro Wohnung eingeschränkt und erheblich behindert. Durch den Zwang, den öff. rechtl. Rundfunk zu finanzieren wird das Medienbudget einkommensschwacher Haushalte aufgebraucht und der Konsum alternativer Informationsquellen dadurch eingeschränkt, bzw. verhindert. Personen in Single-Haushalten werden gegenüber Mehr-Personen-Haushalten unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen öff. rechtl. Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus.

Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die Bremische Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim öff. rechtl. Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zum zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Der Öffentlichkeit wird oft das Bild eines „demokratischen“ und „transparenten“ öff. rechtl. Rundfunks suggeriert. Parlamentarier haben aber im Gegensatz dazu so gut wie keine Mitsprache oder Möglichkeit, bei der Gestaltung rundfunkstaatsvertraglicher Regelungen mitzuwirken. Sie können somit bei Vorlage der Verträge im Parlament nur noch mit „ja“ oder „nein“ abstimmen.

Aktuelle Prüfberichte der Landesrechnungshöfe sind nur den Ausschüssen vorbehalten, während der Beitragszahler nur Vermutungen über die sachgemäße Verwendung seiner Beiträge anstellen kann.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat):

„Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der öff. rechtl. Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein öff. rechtl. Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion des öff. rechtl. Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem:

"Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...]

Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint.

Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten.

Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann."

(BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung

bzw. aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Es ist nicht hinzunehmen und in höchstem Maße unsozial, das Mitarbeiter der öff.-rechtlichen Rundfunks aus (Zwangs-)Beitragszahlungen eine zusätzliche, als fürstlich zu bezeichnende Luxusrente erhalten und sich gleichzeitig viele Beitragszahler mit geringem Einkommen keine eigene Altervorsorge leisten können. Dieser Umstand steht in krassem Gegensatz zum Art.2 der Bremischen Verfassung, nach der alle Menschen das Recht auf gleiche wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern den Bremer Senat sowie die Bremische Bürgerschaft daher dazu auf, unserer Forderung nach

  • Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach

  • umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen des öff. rechtl. Rundfunksystems umgehend Rechnung zu tragen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 21.01.2015

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/454

    Gegenstand:
    Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ein. Er fordert Wahlfreiheit an
    der Teilnahme und Finanzierung sowie umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des
    öffentlich- rechtlichen Rundfunksystems. An diesem Reformprozess seien die Bürgerinnen und Bürger
    angemessen zu beteiligen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag habe zu gr avierenden Ungerechtigkeiten
    geführt. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, Vereine, Haushalte der Kommunen und
    Selbstständige würden in besonders hohem Maße belastet. Das Medienbudget einkommensschwacher
    Haushalte werde durch die Verpflichtung, den öffentlich -rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, aufgebraucht
    und schränke den Konsum alternativer Informationsquellen ein. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk
    entspreche nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Ferner rügt er die zu geringe Transparenz des
    öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Die Petition wird von 130 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem liegen dem Petitionsausschuss 724 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zum dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte er die Möglichkeit, sein Anliegen in der öffentlichen Beratung
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie fol gt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach der Neuregelung der
    Rundfunkfinanzierung zahlt jeder Haushalt pauschal einen Beitrag dafür, dass er die Möglichkeit hat, die
    Angebote des öffentlich- rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Neuregelung war erforderlich,
    weil das alte Gebührensystem keine gerechte Zahlweise mehr gewährleisten konnte. Die neuen Medien, mit
    denen Rundfunkleistungen in Anspruch genommen werden können, wurden darin nicht angemessen
    b erücksichtigt. Viele Geräte, die in Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale
    Anwendungen und W ege, über die die Rundfunkanstalten ihre Angebote präsentieren. Deshalb wird es auch
    in der Zukunft nicht möglich sein, darauf abzustellen, wer welche Angebote nutzt.

    Das neue System der Rundfunkfinanzierung geht davon aus, dass sich jeder Haushalt in Deutschland
    pauschal an der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks beteiligen muss, weil letztlich auch alle
    Bürgerinnen und Bürger da von profitieren. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk trägt wesentlich zur
    Meinungsbildung in der Bevölkerung bei und leistet wichtige Beiträge für die Kultur, die Demokratie, die
    Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in unserer Gesellschaft. Daran nehmen die einzelnen Bürgerinnen
    und Bürger auch dann teil, wenn sie die Rundfunknutzung ablehnen oder den öffentlich- rechtlichen
    Rundfunk nur in geringem Maße nutzen.

    Mittlerweile wurde die Rundfunkbeitragspflicht in mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgeri chte und
    auch von zwei Landesverfassungsgerichten für verfassungsgemäß erklärt. Beide
    Landesverfassungsgerichte haben festgestellt, der Rundfunkbeitrag sei für die grundsätzlich unbeschränkte
    Möglichkeit des Rundfunkempfangs zu zahlen. Damit haben sie das Beitragsmodell insgesamt bestätigt.
    Danach ist der Rundfunkbeitrag nicht für das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten oder für den
    tatsächlichen Empfang zu zahlen, sondern für die bloße Möglichkeit, die Angebote des öffentlich- rechtlichen
    Rundfunks zu empfangen.

    Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer. Steuern sind Geldleistungen, die zur
    Erzielung von Einnahmen für das Gemeinwesen dienen und denen keine Gegenleistung gegenübersteht.
    Ein Beitrag ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Er wird für einen möglichen Vorteil erhoben. Die
    Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist nach der Rechtsprechung die Möglichkeit der Inanspruchnahme
    öffentlich- rechtlicher Rundfunkangebote.

    Die Ausgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der unabhängigen „Kommission zur
    Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten“ (KEF) kontrolliert. Nach

    Abschluss eines Rechnungsjahres werden der Jahresabschluss, der Lagebericht, Konzernabschluss und
    Konzernlagebericht von Radio Bremen durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft und dem
    Senat und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen übermittelt. Eine Gesamtübersicht über den
    Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts werden nach
    Genehmigung auf den Internetseiten der Anstalt veröffentlicht. Damit ist die vom Petenten angemahnte
    Transparenz gegeben.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte sehr ausführliche Stellungnahme des Chefs
    der Senatskanzlei Bezug genommen. Der Petitionsausschuss schließt sich diesen Ausführungen in vollem
    Umfang an.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.