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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    17-04-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 36 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 18/457


    Gegenstand:
    Anschaffung neuer Stühle für den Plenarsaal

    Begründung:
    Die Petenten beschweren sich darüber, dass ausweislich der Berichterstattung in der Presse beabsichtigt
    sei, 130 Stühle für den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft zum Preis von je 2.000 € anzuschaffen. Zur
    Begründung verweisen sie auf die extreme Haushaltsnotlage des Landes Bremen. Darüber hinaus würden
    die Stühle ohnehin nur zweieinhalb Tage pro Monat genutzt, so dass günstigere Stühle ausreichend seien.
    Die veröffentlichte Petition wird von 47 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Präsidenten der
    Brem ischen Bürgerschaft eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Stühle im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft stammen aus dem Jahr 1966. Aus den Reihen der
    Abgeordneten gab es immer wieder Klagen über schlechten Sitzkomfort. Momentan wird geprüft, ob durch
    eine Renovierung der Stühle oder eine Neuanschaffung unter ergonomischen Gesichtspunkten eine
    Verbesserung erreicht werden kann. Eine Entscheidung wurde bislang noch nicht getroffen. Nach
    Auffassung der Mitglieder des Petitionsausschusses ist der Sitzkomfort ausreichend. Er regt deshalb auch
    unter Kostengesichtspunkten an, auf eine Neuanschaffung zu verzichten.

    Auf eine öffentliche Beratung der veröffentlichten Petition L 18/457 hat der Petitionsausschuss verzichtet,
    weil die Annahme des Petenten sich als falsch erwiesen und die Entscheidung über die Anschaffung neuer
    Stühle noch nicht getroffen wurde. Wenn diese erfolgt ist, steht es dem Petenten frei, sich gegebenenfalls
    erneut an den Petitionsausschuss zu wenden.

    Begründung (PDF)