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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    18-04-12 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 18. April 2012

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe-Nr.: L 18/68, L 18/ 76, L 18/81-L18/93, L 18/95-18/107, L 18/110-L 18/115

    Gegenstand:
    Beschwerde gegen die geplante Einführung einer Waffensteuer

    Begründung:
    Die 102 Petenten dieser Massenpetition möchten die Einführung einer Waffensteuer in
    Bremen verhindern. Zur Begründung tragen sie vor, die Besteuerung des legalen
    Waffenbesitzes diene nur dazu, den Haushalt zu sanieren. Der geplante Steuersatz habe
    erdrosselnde Wirkung und verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
    Außerdem verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sich künftig nur noch
    vermögende Personen den Waffenbesitz leisten könnten. Die Petition wird von 29.568
    Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegt dem Petitionsausschuss eine Vielzahl von
    Unterstützungsunterschriften vor. In dem zu dieser Petition eingerichteten Internetforum
    wurde die Petition kontrovers diskutiert und die Argumentation der Petenten fortgeführt.

    Der Senat hat die geplante Einführung einer Waffensteuer auf Bitte der Bürgerschaft
    rechtlich geprüft. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein externes Gutachten die
    grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Steuer bestätigen würde. Das enthebt Bremen
    aber nicht von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Das Verhältnis zwischen den Einnahmen
    und dem für die Einbeziehung entstehenden Verwaltungsaufwand spricht aus
    wirtschaftlichen Gründen gegen die Einführung einer solchen Steuer. Vor diesem
    Hintergrund wird die Einführung einer Waffensteuer nicht weiter verfolgt.

    Begründung (PDF)