• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:


    Eingabe Nr.: L 19/123

    Gegenstand:
    Einführung einer Bürgersprech- und Fragestunde mit dem Bürgermeister und Senat

    Begründung:
    Der Petent regt an, regelmäßige Bürgersprechstunden/Fragestunden mit dem Bürgermeister oder
    den Mitgliedern des Senats einzuführen. Dort könnten wichtige Themen mit übergreifendem
    Interesse besprochen werden. Andere Städte hätten dieses Instrument bereits erfolgreich
    eingeführt. Die Petition wird von 10 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Die Durchführung von Bürgersprechstunden oder Fragestunden des Bürgermeisters oder des
    Senats gehört zum Kernbereich der Organisation der Arbeit des Senats. Die Bürgerschaft ist
    insoweit nicht regelungsbefugt. Deshalb kann das Anliegen keine Aussicht auf Erfolg haben.

    Darüber hinaus hat der Chef der Senatskanzlei in der dem Petenten bekannten Stellungnahme
    darauf hingewiesen, dass auf Stadtteilebene bereits Bürgersprechstunden stattfinden. Auch besteht
    die Möglichkeit, Anliegen über die Bürgerbeauftragten der Ressorts den Mitgliedern des Senats
    vorzutragen. Darüber hinaus können teilweise Veranstaltungen von öffentlich tagenden Gremien für
    eine persönliche Ansprache der Mitglieder des Senats genutzt werden.

    Begründung (PDF)

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