• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 8. Juni 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/170

    Gegenstand:
    Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte und Versorgungsempfänger

    Begründung:

    Der Petent regt an, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder auf
    die Erhöhung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen
    und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

    Die Petition wird von 80 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
    im Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Das Alimentationsprinzip, welches zu den zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des
    Berufsbeamtentums aus Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gehört, verpflichtet den
    Dienstherrn, Beamte - und deren Familie - lebenslang angemessen zu alimentieren und einen
    angemessen Unterhalt zu gewähren. Infolge einer Änderung des Grundgesetzes sind seit
    September 2006 sowohl der Bund als auch die Länder zur Ausübung der
    Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht für ihre
    Beamten befugt und verpflichtet, nachdem zuvor durch Bundesgesetz ein einheitliches
    Besoldungsrecht zur Anwendung gekommen war.

    Der Petitionsausschuss sieht in einer angemessenen Besoldung die Grundlage, um auch in
    Zukunft zu gewährleisten, dass in Bremen gut ausgebildete und leistungsbereite Beamtinnen
    und Beamte neutral und verlässlich für die Rechtsstaatlichkeit und Leistungsfähigkeit unseres
    Gemeinwesens eintreten.

    Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, dass der Besoldungsgesetzgeber - wegen der
    grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer Tarifentlohnung und der Beamtenbesoldung -
    verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, bei der Anpassung der Bezüge eine strikte
    Parallelität zu gewährleisten. Die Rechtsprechung erkennt dem Besoldungsgesetzgeber einen
    weiten Entscheidungsspielraum zu, bei dem auch der Bezug zur Lage der Staatsfinanzen eine
    Rolle spielt.

    Die Frage, ob sich der Landesgesetzgeber bei der Festlegung der Besoldungshöhe innerhalb
    der durch Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes gesetzten Grenzen der Gestaltungsfreiheit
    bewegt hat, kann nicht in diesem Petitionsverfahren geklärt werden. Die Prüfung der
    Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten ist vielmehr
    Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und würde die Kompetenzen des
    Petitionsausschusses übersteigen. Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss der
    Beschwerde des Petenten nicht abhelfen.

    Begründung (PDF)

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