• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 3 vom 29. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/236

    Gegenstand:
    Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung

    Begründung:
    Der Petent regt eine Anpassung des § 4d der Bremischen Beihilfeverordnung, welcher die
    Pflegesätze für die vollstationäre Pflege regelt, an die Pflegesätze des § 43 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch an.

    Die Petition wird von 42 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die vom Petenten begehrte Anpassung der Pflegesätze einer vollstationären Pflege an das Elfte
    Buch des Sozialgesetzbuches wurde mit der Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom
    21. Mai 2019 (Brem.GBl. 2019, S. 444) vollzogen. Es erfolgt nunmehr ein Direktverweis auf die
    entsprechenden Regelungen im Elften Buch des Sozialgesetzbuches. Der Ausschuss begrüßt die
    Initiative des Petenten sowie das Tätigwerden der Senatorin für Finanzen. Durch die vorgenommene
    Anpassung in der Bremischen Beihilfeverordnung konnte Rechtssicherheit geschaffen werden.

    Mit seiner Petition begehrt der Petent auch, dass die Anpassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015
    erfolgen soll. Die Senatorin für Finanzen führt in der dem Petenten bekannten Stellungnahme aus,
    dass die Leistungsänderungen nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches bereits vor der
    Anpassung rechtlich bindend gewesen und damit uneingeschränkt vom jeweiligen Dienstherrn im
    Rahmen der Beihilfe zu berücksichtigen gewesen seien. In der Vergangenheit habe keine finanzielle
    Benachteiligung bremischer Beihilfeberechtigter bestanden. Der Ausschuss sieht keine
    Anhaltspunkte, an den Ausführungen der Senatorin für Finanzen zu zweifeln und hält daher eine
    rückwirkende Anpassung für nicht erforderlich.

    Begründung (PDF)

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