22.07.2021, 04:33
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/103
Gegenstand: Einsatz ziviler Ermittler
Begründung:
Der Petent regt an, bei der Ermittlung von Drogenkriminalität auf der Straße verstärkt auf zivile
Ermittler:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, zu setzen. Zur Begründung trägt
er vor, in Bremen werde erschreckend viel auf der Straße gedealt. Stichprobenartige Kontrollen der
Polizei fänden in aller Regel mit Streifenwagen statt. Dies sei wenig effektiv, weil sie weithin sichtbar
seien und die Drogen rechtzeitig vor dem Eintreffen in Sicherheit gebracht werden könnten. Wenn
die Polizist:innen in Zivilkleidung mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs seien, bekämen sie viel
mehr mit. Um Strukturen zu erkennen erfordere die Ermittlung im Drogenmilieuviel Geduld und gute
Beobachtung. Dafür habe die Polizei im Land Bremen allerdings nicht die personelle Ausstattung.
Die Petition wird von zwölf Personen durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Insgesamt kann der Ausschuss den Wunsch des Petenten nach einer effektiven Bekämpfung des
Drogenhandels verstehen. Nicht nur im Viertel und am Hauptbahnhof wird mit Drogen gehandelt,
wie der Petent in seinen ergänzenden Stellungnahmen eindrücklich schildert.
Die Drogenbekämpfung hat bei der Polizei einen hohen Stellenwert. Allerdings bilden das Viertel
und der Hauptbahnhof die Schwerpunkte des Drogenhandels in Bremen. Deshalb ist für den
Petitionsausschuss nachvollziehbar, dass die Polizei sich bemüht, hier mit umfangreichem
Personaleinsatz und vielfältigen Maßnahmen die wahrnehmbare Kriminalität zu mindern. Über
erkennbare Polizeipräsenz hinausgehend werden regelmäßig auch zivile Einsatzkräfte eingesetzt,
die für die Bevölkerung nicht erkennbar sind. Das Personal wird regelmäßig ausgetauscht, damit es
nicht nach einer gewissen Zeit bekannt ist.
Wegen des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personals kann der Drogenhandel in den
Stadtteilen nicht im gleichen Maße bekämpft werden. Um mehr über die Situation von Ort zu erfahren
und passgenauer einschreiten zu können, kann sich der Ausschuss einen Austausch zwischen
Stadtteilbeiräten und Polizei gut vorstellen.
Begründung (PDF)