• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 22 Jul 2021 02:33

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/103

    Gegenstand: Einsatz ziviler Ermittler

    Begründung:
    Der Petent regt an, bei der Ermittlung von Drogenkriminalität auf der Straße verstärkt auf zivile
    Ermittler:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, zu setzen. Zur Begründung trägt
    er vor, in Bremen werde erschreckend viel auf der Straße gedealt. Stichprobenartige Kontrollen der
    Polizei fänden in aller Regel mit Streifenwagen statt. Dies sei wenig effektiv, weil sie weithin sichtbar
    seien und die Drogen rechtzeitig vor dem Eintreffen in Sicherheit gebracht werden könnten. Wenn
    die Polizist:innen in Zivilkleidung mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs seien, bekämen sie viel
    mehr mit. Um Strukturen zu erkennen erfordere die Ermittlung im Drogenmilieuviel Geduld und gute
    Beobachtung. Dafür habe die Polizei im Land Bremen allerdings nicht die personelle Ausstattung.
    Die Petition wird von zwölf Personen durch eine Mitzeichnung unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
    der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Insgesamt kann der Ausschuss den Wunsch des Petenten nach einer effektiven Bekämpfung des
    Drogenhandels verstehen. Nicht nur im Viertel und am Hauptbahnhof wird mit Drogen gehandelt,
    wie der Petent in seinen ergänzenden Stellungnahmen eindrücklich schildert.

    Die Drogenbekämpfung hat bei der Polizei einen hohen Stellenwert. Allerdings bilden das Viertel
    und der Hauptbahnhof die Schwerpunkte des Drogenhandels in Bremen. Deshalb ist für den
    Petitionsausschuss nachvollziehbar, dass die Polizei sich bemüht, hier mit umfangreichem
    Personaleinsatz und vielfältigen Maßnahmen die wahrnehmbare Kriminalität zu mindern. Über
    erkennbare Polizeipräsenz hinausgehend werden regelmäßig auch zivile Einsatzkräfte eingesetzt,
    die für die Bevölkerung nicht erkennbar sind. Das Personal wird regelmäßig ausgetauscht, damit es
    nicht nach einer gewissen Zeit bekannt ist.

    Wegen des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personals kann der Drogenhandel in den
    Stadtteilen nicht im gleichen Maße bekämpft werden. Um mehr über die Situation von Ort zu erfahren
    und passgenauer einschreiten zu können, kann sich der Ausschuss einen Austausch zwischen
    Stadtteilbeiräten und Polizei gut vorstellen.

    Begründung (PDF)

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