Region: Bremen

L 20/103 - Einsatz ziviler Ermittler

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
12 Supporters 12 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen bei der Ermittlung von Drogenkriminalität in Form des Dealens/Vertickens/Straßenhandel verstärkt auf zivile Ermittler in Form von Fuß- und Fahrradstreifen zu setzen. Diese Petition wäre absurd, wenn es nur um den Handel mit Cannabisprodukten ginge. Tatsächlich ist es so, dass skrupellose Dealer auf Kundenwunsch auch andere, harte oder synthetische Drogen besorgen, wenn sie daran verdienen können, beliebt dürfte weiterhin der Handel mit GHB sein. Dabei wandern die Drogen oft durch mehrere Hände, werden also weitergereicht. Im Hintergrund arbeiten organisierte Strukturen, die die Drogen dann auch von Clanmitgliedern sozusagen durchstechen lassen. Erschreckend ist, wie offen in Bremen gedealt wird. Die Polizei kommt fast immer mit dem Streifenwagen, um einen Brennpunkt stichpunktartig zu kontrollieren. Das ist sicher sehr bequem und schütz die PolizistInnen vor schlechtem Wetter, macht aber überhaupt keinen Sinn, weil sie weithin sichtbar sind. Sie könnten auch per Twitter-Nachricht die Meldung verschicken: Wir kontrollieren gleich. Ein kurzer Moment reicht, um die Drogen in Sicherheit zu bringen. Würden die PolizistInnen in zivil mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sein, würden sie viel mehr mitbekommen und hören. Die Ermittlung im Drogenmilieu erfordert viel Geduld und gute Beobachtung, um Strukturen zu erkennen. Leider hat die Polizei im Lande Bremen hierfür nicht die personelle Ausstattung.

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 20 vom 2. Juli 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/103

    Gegenstand: Einsatz ziviler Ermittler

    Begründung:
    Der Petent regt an, bei der Ermittlung von Drogenkriminalität auf der Straße verstärkt auf zivile
    Ermittler:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, zu setzen. Zur Begründung trägt
    er vor, in Bremen werde erschreckend viel auf der Straße gedealt. Stichprobenartige Kontrollen der
    Polizei fänden in aller Regel mit Streifenwagen statt. Dies sei wenig effektiv, weil sie weithin sichtbar
    seien und die Drogen rechtzeitig vor dem Eintreffen... further

Not yet a PRO argument.

Man sollte grundsätzlich über den Sinn der gegenwärtigen Drogenpolitik nachdenken.

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