• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 03 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/12

    Gegenstand: Einführung einer Schuluniform

    Begründung:
    Der Petent möchte mit seiner Petition erreichen, dass eine Schuluniform für die Schulen im Land
    Bremen eingeführt wird. Damit soll die Individualität von Schülerinnen und Schülern gefördert
    werden, da es auf Persönlichkeit und Verhalten ankomme und nicht auf Äußerlichkeiten.

    Die Petition wird von 6 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Senatorin für Kinder und Bildung legt in der dem Petenten bekannten Stellungnahme de-tailliert
    dar, dass eine Entscheidung für eine verbildliche Einführung von Schuluniformen im Land Bremen
    in Hinblick auf die Rechtsgüter Gleichheit, Solidarität, Individualität, Freiheit, Wirtschaftlichkeit nicht
    unstrittig zu einer positiven Auswirkung beitrage kann. Der Ausschuss hält die vorgetragenen
    Argumente für gut nachvollziehbar und kann das Anliegen des Petenten daher nicht unterstützen.

    Abseits einer verpflichtenden gesetzlichen Regelung eröffnet das Bremische Schulgesetz im
    Rahmen der Eigenverantwortlichkeit von Schulen und der Mitbestimmung durch Schülerinnen und
    Schüler sowie Eltern die Möglichkeit, sich auf eine einheitliche Kleidung zu verständigen. Eine
    solche schulinterne Meinungsfindung stellt einen demokratischen Prozess dar, welcher vom
    Ausschuss begrüßt werden würde.

    Begründung (PDF)

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