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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12-08-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 12. August 2016

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft k eine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/4

    Gegenstand:
    Bessere Einbindung der Teilnehmer des Runden Tisches Hospiz - und Palliativversorgung in Bremen

    Begründung:
    Der Petent bittet die Bürgerschaft, den Senat aufzufordern, die Teilnehmer des Runden Tisches Hospiz - und
    Palliativversorgung im Land Bremen stärker an der Entwicklung der ambulanten und stationären Hospiz - und
    Palliativversorgung im Land Bremen zu beteiligen und gemeinsam mit den Teilnehmern einmal jährlich
    gewünschte Nachforderungen bzw. Problemfelder in Bezug auf das künftige Hospiz - und Palliativgesetz in
    einer mit allen abgestimmten Senatsmitteilung zu benennen und aufzugreifen. Konkret bemängelt der
    Petent, dass der Senat für das Land Bremen ohne vorherige Abstimmung mit dem Runden Tisch eine
    Stellungnahme zu einem Referentenentwurf zum Hospiz - und Palliativgesetz abgegeben habe. Das
    freiwillige und ehrenamtliche Engagement aller Teilnehmer des Runden Tisches müsse durch den Senat
    stärker berücksichtigt werden. Die Petition wird von 24 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Im Runden Tisch zur Palliativ - und Hospizversorgung im Land Bremen s ind Vertreter der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und
    Verbraucherschutz sowie verschiedene Akteure von Interessenvertretern, Leistungsanbietern, Kostenträgern
    aktiv. Aufgabe dieses Gremiums ist der Erfahrungsaustausch sowie die Beratung der senatorischen
    Ressorts.

    Die Positionen, die im Runden Tisch vertreten werden, fließen in die Meinungsbildung des Senats ein.
    Darauf, in welchem Umfang und in welcher W eise dies geschieht, hat di e Bürgerschaft keinen Einfluss. Sie
    kann auch keine Vorgaben für die Etablierung bestimmter Verfahren machen, weil es sich um
    Kernkompetenz des Senats handelt, auf die die Bürgerschaft im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle
    nicht einwirken kann.

    Gleich wohl erkennt der Ausschuss ausdrücklich das Engagement des Petenten und der anderen
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Runden Tisch zur Verbesserung der Palliativ - und Hospizversorgung
    im Land Bremen an. Es handelt sich um eine sehr wichtige soziale Aufgabe. Deshalb sollte dem Senat
    mitgeteilt werden, dass nach Auffassung der Bürgerschaft die Kommunikation der einzelnen Akteure des
    Runden Tisches verbessert und verstetiget werden sollte.

    Begründung (PDF)