28.07.2022, 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 30 vom 1. Juli 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages zuzuleiten:
Eingabe-Nr.: L 20-426
Petitum: Verbesserungen für Medizinische Fachangestellte
Begründung:
Der Petent schildert die Arbeitssituation und die schlechten Verdienstmöglichkeiten Medizinischer
Fachangestellter in privaten Arztpraxen. Für sie seien bislang keine Corona-Boni vorgesehen,
obwohl sie in ähnlicher Weise wie das Pflegepersonal einer erhöhten Arbeitsbelastung durch die
Corona Pandemie ausgesetzt gewesen seien. Deshalb regt der Petent an, dass das Land Bremen
sich bei den niedergelassenen Ärzten sowie der Ärztekammer Bremen und gegebenenfalls der
kassenärztlichen Vereinigung für die Gewährung eines Corona-Bonus für Medizinische
Fachangestellte und zusätzlich beim Bund für eine coronabedingte Steuerbegünstigung des Gehalts
für Medizinische Fachangestellte einsetzen möge. Außerdem möchte der Patent erreichen, dass der
Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte im Land Bremen für allgemeinverbindlich
erklärt wird. Die Petition wird von 42 Personen durch eine Mitzeichnung unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss begrüßt die Gewährung eines Corona-Bonus für Medizinische
Fachangestellte ausdrücklich. Eine Entscheidung in dieser Frage kann jedoch nicht auf
Landesebene getroffen werden. Vielmehr ist eine Beschlussfassung auf Bundesebene erforderlich.
Der Tarifvertrag für Medizinische Fachangestellte ist ein bundesweit geltender Tarifvertrag, der
zwischen den Mitgliedern der vertragschließenden Parteien unmittelbar und zwingend Anwendung
findet. Ziel des Tarifvertrages war eine Angleichung der Gehälter der medizinischen
Fachangestellten in Arztpraxen zu den Gehältern in den Krankenhäusern.
Da es sich um einen bundesweit geltenden Tarifvertrag handelt, ist für das Verfahren zur
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales zuständig. Für ein Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist gemäß § 5 Abs. 1
Tarifvertragsgesetz ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien notwendig.
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa des Landes Bremen hatte hierzu im letzten Jahr eine
Initiative zur Gesetzesänderung im Bundesrat eingebracht, um die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dieser Antrag wurde im
Bundesrat allerdings abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund regt der Petitionsausschuss an, die Petition dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages zuzuleiten.
Begründung (PDF)