L20-426 Verbesserungen für Medizinische Fachangestellte

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Vorbemerkung: Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit die Wichtigkeit des Medizin-, Pflege- und Gesundheitssektors und somit auch der in diesem Bereich Beschäftigten von allen Seiten hervorgehoben. Dies gilt um so mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit einzelnen Maßnahmen, wie mit dem sog. Corona-Bonus, wurde die Leistung des Pflege- sowie des medizinischen Assistenzpersonals in einigen Bereichen honoriert. Von Seiten der Politik nicht berücksichtigt wurden Medizinische Fachangestellte in den Praxen niedergelassener Ärzte, obwohl diese in ähnlicher Weise bei gleichbleibendem Patient:innenaufkommen und mindestens gleichbleibender, wenn nicht sogar erhöhter Arbeitsbelastung, einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Wenngleich sicherlich einzelne niedergelassene Ärzte den bei Ihnen angestellten Medizinischen Fachangestellten derartige Boni zukommen lassen haben, ist das Gros der Medizinischen Fachangestellten leer ausgegangen. Zudem sind Medizinische Fachangestellte nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt mit verbalen und tätlichen Attacken von Seiten von Patienten konfrontiert, was die Arbeitsbelastung immens erhöht und den Beruf zusätzlich unattraktiv macht. Die Unattraktivität des Berufs Medizinische Fachangestellte ist jedoch nur in kleinen Teilen der Corona-Pandemie geschuldet. Mehrheitlich sind insbesondere in Vollzeit beschäftigte Medizinische Fachangestellte mit familien- und freizeitfeindlichen Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung und einem geringen Urlaubsanspruch konfrontiert. So beträgt der Stundenlohn gemäß des zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten und dem Verband medizinischer Fachberufe geschlossenen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen, welcher auf der Internetpräsenz der Ärztekammer Bremen einsehbar ist, in Tätigkeitsgruppe 1 bei Erfahrungsstufe 1 derzeit 12,51 Euro. Der Urlaubsanspruch beträgt 28 Arbeitstage, die Arbeitszeit 38,5 Stunden pro Woche. Jedoch wenden die niedergelassenen Ärzte jenen Tarifvertrag zunehmend nicht an, sodass Medizinische Fachangestellte in großem Maße Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, die erheblich schlechter sind. Die Unattraktivität des Berufs Medizinische Fachangestellte schlägt sich in einem akuten Fachkräftemangel nieder, den auch die niedergelassenen Ärzte feststellen und beklagen, wobei sie selbst es sind, die diesen Mangel mit dem Unterlaufen des Tarifvertrags befeuern. Die Argumentation der niedergelassenen Ärzte, gemäß welcher sie selbst beim Konkurrieren um Fachkräfte mit Kliniken aufgrund der dortig hohen Bezahlung nicht mithalten können, trifft nur bedingt zu. Denn zum einen ist die Anzahl der dort tätigen Medizinischen Fachangestellten im Gegensatz zu den Pflegekräften quantitativ zu vernachlässigen. Einschränkend ist zu sagen, dass es sicherlich gerade in strukturschwachen Stadtteilen Hausarztpraxen gibt, für die eine höhere Bezahlung schwierig ist, für Facharztpraxen gilt dies jedoch in den wenigsten Fällen. Dort wird exzellent verdient. Unterm Strich führt der vorstehend beschriebene Zustand dazu, dass 1. qualifiziertes Personal dem Beruf Medizinische Fachangestellte den Rücken kehrt, da mittlerweile viele Jobs, in denen keine Berufsausbildung nötig ist, besser bezahlt werden und besser mit Familie und Freizeit vereinbar sind, sodass der Fachkräftemangel die medizinische Versorgungssicherheit gefährdet. 2. die noch in dem Beruf Medizinische Fachangestellte verbleibenden Beschäftigten schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt mit der Folge der Armutsgefährdung. 3. nicht geeignete Personen den Beruf erlernen, wodurch die medizinische Versorgungsqualität in Gefahr ist. Mein Begehr: Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten und der daraus resultierenden steigenden Armutsgefährdung, vor dem Hintergrund des Ziels, auskömmliche Renten zu erzielen, sowie vor dem Hintergrund der Gender-Gerechtigkeit - der Beruf Medizinische:r Fachangestellte:r wird überwiegend von Frauen ausgeübt - und vor dem Hintergrund der beschriebenen Gefahr für die medizinische Versorgungssicherheit und -qualität bitte ich die Bremische Bürgerschaft darum, a) den Senat zu beauftragen, sich bei den niedergelassenen Ärzten bzw. bei der Ärztekammer Bremen und ggf. bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Zahlung eines Corona-Bonus einzusetzen sowie sich beim Bund für eine Corona-bedingte Steuerbegünstigung des Lohns für Medizinische Fachangestellte einzusetzen und b) den Senat zu beauftragen, den zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten und dem Verband medizinischer Fachberufe geschlossenen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen im Lande Bremen für allgemeinverbindlich zu erklären.