• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-912-034454 Lärmschutz an Straßen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung von Lärm-Umweltzonen in Erholungsgebieten
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 1.015 Mitzeichnungen und 114 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Erholungsgebiete als Rückzugsmöglichkeit für die Bürger besser vor Lärm lauter
    Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeuge geschützt werden müssten. Daher sollten analog
    den bereits bestehenden Umweltzonen regionale Lärm-Umweltzonen eingerichtet
    werden. Für diese Lärm-Umweltzonen müssten strengere Lärmgrenzwerte
    beschlossen werden. Fahrzeuge die diese Lärmgrenzwerte überschritten
    (insbesondere Motorräder, Sportwagen mit lauten Sport-Auspuffanlagen, Quads,
    Powerboote und lautstarke Fluggeräte), dürften die Zonen nicht befahren bzw.
    überfliegen. Über die Höhe der Grenzwerte sollte eine Kommission von
    Lärmgutachtern, Ärzten und weiteren Fachleuten entscheiden. Außerdem müssten die
    Grenzwerte auch für Beschleunigungsphasen, Steig- und Sinkflüge und bei hohen
    Geschwindigkeiten gelten. Die Werte sollten so niedrig sein, dass sie das Erholungs-
    und Ruhebedürfnis der Bürger in den wenigen verbliebenen Ruhe- und
    Erholungsgebieten nicht störten. Für Fahrzeugführer seien Lärm-Umweltzonen
    zumutbar, da leise Motoren und Luftschrauben mittlerweile technisch möglich seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass die Reduktion des Verkehrslärms
    ein wichtiges Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität ist. Der Lärmschutz an
    der Quelle ist ein besonders wichtiger Baustein, wenn es um die Reduktion des
    Verkehrslärms geht, wirkt flächendeckend und hat ein besonders gutes Nutzen-
    Kosten-Verhältnis. Lärmschutz an der Quelle wird durch anspruchsvolle
    Geräuschgrenzwerte für Fahrzeuge und Flugzeuge, durch entsprechende
    Anforderungen an die im Verkehrswegebau eingesetzten Materialien sowie
    realistische Mess- und Berechnungsverfahren erreicht, für die sich die
    Bundesregierung konsequent auch in internationalen Gremien einsetzt.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass alle neuen Kraftfahrzeuge gemäß den
    einschlägigen EU-Vorschriften geprüft werden und bei Einhaltung der entsprechenden
    Bestimmungen eine europaweit gültige Typgenehmigung erhalten. Im Zuge der
    kontinuierlichen Fortschreibung der für das Geräuschverhalten von Kfz einschlägigen
    EU-/UN-Vorschriften setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die
    Geräuschanforderungen an Pkw, Lkw, Busse und Krafträder und deren
    Austauschschalldämpferanlagen stetig an den fortschreitenden Stand der Technik
    angepasst werden. Die ab dem 1. Juli 2016 für neue Typgenehmigungen
    anzuwendende EU-Verordnung über den Geräuschpegel von Kfz und deren
    Austauschschalldämpferanlagen weist hierzu eine stufenweise Senkung der
    Geräuschgrenzwerte für Pkw und Lkw aller Klassen von 2016 bis 2024, im Vergleich
    zum Geräuschverhalten vor 2016, um ca. 4 dB(A) auf. Des Weiteren wurden in der
    EU-Verordnung Lösungen zu den, bei modernen Pkw teilweise anzutreffenden,
    Wahlmöglichkeiten unterschiedlicher „Fahrmodi“ (wie zum Beispiel Normal, Sport, Off-
    Road) und Schalldämpferanlagen mit variablen Geometrien (sog.
    „Klappenauspuffanlagen“) mit ihren negativen Auswirkungen auf das in der Praxis
    resultierende Geräuschverhalten gefunden. Demnach müssen alle „Fahrmodi“ und
    Einstellungen von Klappenauspuffanlagen die zusätzlichen Bestimmungen zu
    Geräuschemissionen bei der Beschleunigung des Fahrzeugs in unterschiedlichen
    Getriebestufen erfüllen. Ähnliche Anforderungen gelten seit dem 1. Januar 2016 auch
    für Motorräder.
    Durch diese neuen Anforderungen werden die „Fehlentwicklungen der Hersteller der
    letzten Jahre auf diesem Gebiet" wieder korrigiert. Im Rahmen der Weiterentwicklung
    der EU/UN-Vorschriften setzt sich die Bundesregierung außerdem für eine weitere
    Verschärfung der zusätzlichen Geräuschanforderungen (ASEP) im Bereich bis
    100 km/h ein. Durch diese Maßnahme wären somit alle zulässigen Geschwindigkeiten
    gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) außerhalb von Bundesautobahnen und
    autobahnähnlichen Straßen abgedeckt. Auf Initiative der Bundesregierung wurde im
    Februar 2016 auf der Sitzung der UNECE-Expertengruppe Geräusche (GRB) eine
    Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die ASEP-Anforderungen erneut überarbeiten soll.
    Zu den vereinzelt anzutreffenden Forderungen, dass Kraftfahrzeuge bis zum Erreichen
    ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit entsprechende Fahrgeräusch-
    grenzwerte einhalten sollten, ist anzumerken, dass neben den existierenden
    technischen Problemen (Reproduzierbarkeit der Messergebnisse, Anpassung bzw.
    Vorhandensein von hierfür notwendigen ISO-Teststrecken) hierfür keine Mehrheiten
    innerhalb Europas beziehungsweise der UN erzielbar sind.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Reduzierung der Geräuschgrenzwerte bzw. die
    Einführung neuer Vorschriften nach Einschätzung aller Experten nur dann zu
    niedrigeren Realemissionen führt, wenn die Tendenz zu Manipulationen unterbunden
    werden kann. Beschwerden über zu laute Pkw oder Motorräder sind fast ausnahmslos
    auf technische Veränderungen/Manipulationen (z. B. Entfernen von Schalldämpfer-
    einsätzen, Anbau nicht zugelassener oder veränderter Schalldämpfer, Nutzung von
    nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Fahrmodi) oder auf
    rücksichtsloses Verhalten durch Fahren mit extrem hohen Drehzahlen bzw.
    Geschwindigkeiten zurückzuführen.

    Austauschschalldämpfer von Pkw und Motorrädern müssen ebenfalls den EU-
    Geräuschvorschriften entsprechen. Im Rahmen der hierfür vorgeschriebenen
    Prüfungen muss nachgewiesen werden, dass unter anderem auch hierbei die
    Geräuschgrenzwerte eingehalten werden. Wird eine nicht genehmigte
    Schalldämpferanlage an ein Fahrzeug angebaut oder eine genehmigte
    Schalldämpferanlage unzulässig verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis für das
    Fahrzeug und es darf nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen. Bei der
    Durchsetzung der Geräuschvorschriften im Verkehr befindlicher Fahrzeuge kommt der
    Überwachung eine besondere Bedeutung zu. Die Durchführung von
    Verkehrskontrollen, einschließlich der zu treffenden Maßnahmen, ist jedoch nach der
    grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelung ausschließlich Angelegenheit der Länder.
    Wird ein manipuliertes, zu lautes Fahrzeug im Rahmen einer Verkehrskontrolle
    angetroffen, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, welche auf Grund der vorsätzlichen
    Begehung mit 180 Euro für den Fahrer bzw. 270 Euro für den Kraftfahrzeughalter zu
    ahnden ist. Bei Häufungen solcher Verstöße einer Person und daraus abzuleitender
    Uneinsichtigkeit des Fahrers/Halters kann darüber hinaus das Verhalten gemäß § 2
    Abs. 12 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an die zuständige Führerscheinstelle gemeldet
    werden, um die Eignung des Fahrers/Halters zum Führen von Kraftfahrzeugen zu
    überprüfen. Es ist anzumerken, dass z. B. die Sicherstellung unzulässiger
    Schalldämpfer bzw. die Gestattung der Weiterfahrt erst nach Wiederherstellung des
    vorschriftenkonformen Zustandes im Rahmen von Verkehrskontrollen in einigen
    Regionen Deutschlands bereits heute die gängige Praxis darstellt. Diese beiden
    vorgenannten Maßnahmen führen zu den nachhaltigsten Erfolgen.

    Zu den Geräuschimmissionen von Flugzeugen hält der Ausschuss fest, dass die
    Zulassungsgrenzwerte durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
    festgelegt werden. In ihrer Versammlung im Herbst 2013 hat die ICAO unter anderem
    auch durch den engagierten Einsatz Deutschlands eine weitere Verschärfung der
    Grenzwerte beschlossen, die in wesentlichen Teilen schon Ende 2017 und vollständig
    2020 in Kraft treten soll. Ferner gilt in Deutschland an Landeplätzen mit mehr als
    15.000 Flugbewegungen pro Jahr die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung. Diese
    Verordnung definiert in Abhängigkeit des Lärmemissionsniveaus zeitliche
    Einschränkungen für den Betrieb von propellergetriebenen Flugzeugen und
    Motorseglern zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

    Die zulässigen Geräuschemissionen, die von Sportbooten und Wassermotorrädern
    ausgehen dürfen, sind durch EU-Recht geregelt und werden in Deutschland ohne
    Abstriche angewandt. Darüber hinaus werden Geräuschemissionen national durch
    Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Wasserstraßen, die Einschränkung
    oder das Verbot des Befahrens von bestimmten Strecken oder Naturschutzgebieten
    unter Beteiligung aller Interessengruppen abgestimmt und wirksam reduziert.

    Der mit der Petition geforderten Einrichtung sogenannter Lärm-Umweltzonen kann
    nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht entsprochen werden. Analog
    der Umweltplaketten in Umweltzonen müssten Fahrzeuge mit Lärmplaketten auf der
    Windschutzscheibe eingestuft werden, um die Einhaltung der Lärm-Umweltzonen im
    Rahmen von Verkehrskontrollen überprüfen zu können. Dies wäre mit einem
    erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Einstufung neu in den Verkehr
    kommender Fahrzeuge könnte mit erheblichem Voraufwand ermöglicht werden.
    Jedoch würden unzulässige Änderungen/Manipulationen (beispielsweise nicht
    zugelassene Schalldämpfer), zulässige Änderungen mit Geräuschbezug
    (beispielsweise Umrüstung auf breitere Reifen) und durch das Fahrverhalten
    beeinflusste Faktoren (beispielsweise „hochtouriges Fahren“) nicht erfasst werden.
    Ebenfalls wäre die Einstufung von „bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen“ kaum
    umsetzbar, da aus den Unterlagen der Datenbank des Zentralen Registers des KBA
    lediglich die Angaben zu Fahr-, Standgeräusch und „Standgeräusch-Drehzahl“
    vorliegen. Im Vorfeld der Einführung einer „Lärmplakette“ wäre somit eine
    vergleichbare Vorgehensweise wie bei Abgasemissionen notwendig (Einführung von
    Emissionsklassen, Codierung in den Fahrzeugpapieren, Regelungen zu Fahrzeugen,
    welche freiwillig vorzeitig eine noch nicht obligatorisch anzuwendende Vorschrift
    erfüllen (Vorerfüller) etc. Die hier anzupassenden Fahrzeugdokumente
    (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) sind zudem seit Oktober 2005 harmonisiert.
    Diese Arbeiten müssten also mehrheitlich in Brüssel erfolgen. Aus den Verhandlungen
    zu den Geräuschvorschriften mit den anderen Mitgliedstaaten ist jedoch bekannt, dass
    hierfür keine Mehrheiten zu erlangen sind.

    Um ein zumutbares Lärmschutzniveau zu erreichen bzw. zu erhalten, kommt, sofern
    erforderlich, die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes durch die Gemeinden oder die nach Landesrecht
    zuständigen Behörden in Betracht.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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