• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-18-2705-017614

    Lärmschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
    dahingehend begehrt, dass bei der Ermittlung der Lärmbelastung für die Bestimmung
    der Lärmschutzbereiche sämtliche Flugbewegungen zu berücksichtigen sind.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, neben allen
    Anflügen zum und allen Abflügen vom jeweiligen Flugplatz, den Platzrundenflügen
    und dem Rollverkehr, die erfasst seien, seien auch etwaige weitere Flugbewegungen
    zu berücksichtigen, welche die Flugplatzumgebungen berührten, jedoch nicht zu
    Starts oder Landungen auf dem jeweiligen Flugplatz gehörten. Denn an seinem
    Wohnort, der sich mehr als zehn Kilometer außerhalb des Lärmschutzbereichs für
    den Flughafen Düsseldorf befinde, höre er sowohl Flugzeuge, die am Flughafen
    Düsseldorf gestartet seien, als auch Flugzeuge, die vom Flughafen Köln-Bonn
    abgeflogen seien. Auch Flugzeuge in einer Flughöhe von zehn Kilometern sollten im
    Fluglärmgesetz berücksichtigt werden, da diese nach seiner Einschätzung ebenfalls
    zum Gesamtfluglärm beitragen würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 75 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen acht
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass es Zweck des
    Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom
    31. Oktober 2007 (Fluglärmgesetz - FluLärmG) ist, in der Umgebung von Flugplätzen
    bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der
    Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und
    erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen. Geregelt wird hier die
    Einrichtung von Lärmschutzbereichen, die Ermittlung der Lärmbelastung sowie
    Bauverbote oder Beschränkungen der baulichen Nutzung. Flughäfen mit naturgemäß
    erheblicher Geräuschemission durch Starts und Landungen sowie den hierzu
    gehörenden Flugschneisen und –korridoren stellen auch nach Auffassung des
    Petitionsausschusses für Anwohner unter Umständen eine nachgewiesene
    gesundheitsbeeinträchtigende Nachbarschaft dar. Mit Ausweitung des Flugverkehrs
    in den vergangenen Jahrzehnten und dem Erkennen dieses Gefahrenpotenzials hat
    dies zu gravierenden rechtlichen Anforderungen an den Neu- und Ausbau von
    Flughäfen, aber auch zur Reglementierung der Flugtätigkeit z. B. durch
    Nachtflugverbote geführt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das FluLärmG damit zwei wichtige
    Teilbereiche des Fluglärmschutzes regelt, es verfolgt jedoch keinen umfassenden
    Regelungsansatz zur Bewältigung des Fluglärms. So ist der aktive Lärmschutz durch
    betriebliche Maßnahmen vom FluLärmG nicht erfasst; dahingehende Regelungen
    sind im Luftverkehrsgesetz angesiedelt. In diesem Zusammenhang verweist der
    Ausschuss auf seine begründete Beschlussempfehlung zu einer anderen Petition
    des Petenten unter dem Aktenzeichen Pet 1-18-12-962-018590, der der Deutsche
    Bundestag in seiner Sitzung am 9. Juni 2016 gefolgt ist. Diese wurde dem Petenten
    mit Schreiben vom 14. Juni 2016 bekanntgegeben.
    Der Ausschuss betont, dass das FluLärmG Regelungen zum Schutz gegen
    denjenigen Fluglärm trifft, der durch den einzelnen Flugplatz verursacht wird. Dazu
    stellt das Gesetz auf den Flugbetrieb ab, der zu Starts oder Landungen am
    jeweiligen Flugplatz führt. Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend: Der dem
    einzelnen Flughafen als Verursacher zuzurechnende Fluglärm führt zu
    Zahlungspflichten des Flugplatzes nach § 12 des FluLärmG. Im Einzelnen sind dies
    die Zahlung der Entschädigung für Bauverbote im jeweiligen Lärmschutzbereich

    nach § 8, die Erstattung der Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen
    nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie die Zahlung der Entschädigung für Beeinträchtigungen
    des Außenwohnbereichs nach § 9 Abs. 5 des FluLärmG. Bei zivilen Flugplätzen
    erhebt der Flugplatzhalter lärmdifferenzierte Landeentgelte für die am Flugplatz
    abgewickelten Starts und Landungen. Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass auf
    diesem Wege der Flugplatzhalter die Kosten für baulichen Schallschutz und für
    Entschädigungsansprüche im Sinne des Verursacherprinzips über die
    Fluggesellschaften an Passagiere und Frachtversender weitergeben kann, die den
    jeweiligen Flugplatz nutzen. Bei anderen Flügen, die nicht zu Starts oder Landungen
    am jeweiligen Flugplatz führen, ist eine solche Refinanzierung durch den Flugplatz
    nicht möglich. Ein akzeptiertes Modell für die Erhebung eines Kostenbeitrags für die
    vom Petenten angesprochenen weiteren Flüge ist für den Petitionsausschuss nicht
    erkennbar.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist die im FluLärmG gefundene
    Lösung auch aus lärmschutzfachlicher Sicht überzeugend und sachgerecht, da der
    Flugverkehr zum und vom einzelnen Flugplatz einschließlich des Rollverkehrs in
    denjenigen Bereichen der Flugplatzumgebung, die vom Lärmschutzbereich erfasst
    werden, den ganz überwiegenden Einfluss auf die Höhe der Fluglärmimmissionen
    und damit auch auf die räumliche Ausdehnung des Lärmschutzbereiches hat. Das
    FluLärmG berücksichtigt bei der Ermittlung der Lärmschutzbereiche neben dem
    flugplatzbezogenen Flugbetrieb auch keine sonstigen Lärmquellen. So wird der – je
    nach örtlicher Situation – im Einzelfall gegebenenfalls relevante Straßenverkehrs-,
    Schienen- oder Industrieanlagenlärm nicht erfasst. Ergänzend weist der Ausschuss
    darauf hin, dass das gesamte Lärmschutzrecht stark quellen- und sektorspezifisch
    ausgerichtet ist. So werden nach § 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz im Bereich
    des Straßen- und Schienenverkehrslärms – anders als vom Petenten
    möglicherweise angenommen – nur diejenigen Lärmimmissionen erfasst, die vom
    neu gebauten oder wesentlich geänderten Verkehrsweg ausgehen. Verkehrslärm
    außerhalb von Neu- oder Ausbauabschnitten oder Lärm von anderen
    Verkehrswegen wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nicht berücksichtigt.
    Im Ergebnis gelangt der Petitionsausschuss zu der Überzeugung, dass ganz
    überwiegende Vorteile in der Beibehaltung der geltenden Rechtslage des FluLärmG
    bestehen. Eine Änderung in dem vom Petenten vorgeschlagenen Sinne kann aus
    den genannten Gründen und im Hinblick auf vollzugspraktische Aspekte nicht

    befürwortet werden. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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