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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-962-019741



    Lärmschutz im Luftverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung von Grenzwerten für lärmarme Flugzeuge

    gefordert.

    Es handelt sich hier um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 107 Mitzeichnende

    haben die öffentliche Petition unterstützt. An der Diskussion haben sich

    zwölf Personen beteiligt.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der

    deutschlandweite Neu– und Ausbau von Flughäfen führe auch nachts zu einer

    erheblichen Fluglärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Daher sollten

    nachts nur noch lärmarme Flugzeuge starten und landen dürfen. Außerdem solle für

    diese Flugzeuge ein Grenzwert für die Lärmbelastung eingeführt werden, ähnlich der

    bestehenden Regelung für lärmarme LKW. Der Grenzwert sollte dabei mindestens

    10 dB(A) unter den bisher für Flugzeuge geltenden Grenzwerten liegen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Bedingungen und Verfahren

    über die Lärmzertifizierung durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

    festgelegt werden. Die international gültigen Standards sind in Anhang 16 des

    Chicagoer Abkommens niedergeschrieben worden und im Jahr 2006 in Kraft

    getreten. So dient als Bewertungsgröße für die Zulassung eines Flugzeugs der



    „effektiv wahrgenommene Lärmpegel“ (EPNL). Dabei werden die besonders

    hervorstechenden Frequenzen der Triebwerke stärker gewichtet.

    Soweit mit der Petition eine Verschärfung der Lärmschutzwerte gefordert wird, hält

    der Ausschuss fest, dass die ICAO im Herbst 2013 u. a. auch durch den engagierten

    Einsatz Deutschlands eine weitere Verschärfung der Lärmzulassungsstandards für

    neue Flugzeuge beschlossen hat. Diese Verschärfung tritt für neue Flugzeuge mit

    maximalem Abfluggewicht (MTOW) von mehr als 55 Tonnen (t) am 31. Dezember

    2017 und für Flugzeuge mit einem MTOW bis zu 55 t am 31. Dezember 2020 in

    Kraft. Insoweit wird durch die Verschärfung der Zulassungsstandards dieser

    Forderung entsprochen werden. Deutschland ist als ICAO-Vertragsstaat an diese

    Standards gebunden.

    Zu der Forderung nach einer Lärmzertifizierung von Flugzeugen führt der Ausschuss

    aus, dass kein Flugzeug ohne Lärmzeugnis zugelassen wird. Welche Bedingungen

    und Werte es für die Zertifizierung erfüllen muss und mit welchen Verfahren die

    Werte ermittelt werden, regelt ebenfalls Anhang 16 des Chicagoer Abkommens.

    Diese Standards wurden als Lärmvorschriften für Luftfahrzeuge (LVL) in deutsches

    Recht und durch entsprechende Verordnungen in europäisches Recht umgesetzt.

    In Europa werden Flugzeuge von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

    (EASA) zugelassen. Voraussetzung für eine lärmtechnische Zulassung ist, dass die

    Flugzeuge an genau definierten Messpunkten bestimmte Lärmwerte nicht

    überschreiten. Die Messpunkte liegen für Düsenflugzeuge 450 Meter seitlich entfernt

    von der Startbahn-Mittellinie auf Höhe des maximalen Schallpegels während des

    Startvorgangs. Für Propellerflugzeuge liegen sie 650 Meter hinter dem

    Startbahnende. Ein weiterer Messpunkt für Düsen- und Propellerflugzeuge befindet

    sich 6,5 Kilometer entfernt vom Beginn des Startvorgangs auf der verlängerten

    Startbahn-Mittellinie. Der Messpunkt für Anflüge liegt 2 Kilometer vor Beginn der

    Landebahn auf der Startbahn-Mittellinie. Dort fliegt das Flugzeug noch in einer Höhe

    von 120 Metern.

    Die Lärmgrenzwerte sind seit den 1970er Jahren kontinuierlich verschärft worden.

    Viele Flugzeuge halten die vorgegeben Grenzwerte nicht nur ein, sondern bleiben

    deutlich darunter. Ein Airbus A319-100, wie ihn die Lufthansa betreibt, ist ein Kapitel-

    3-Flugzeug, unterschreitet den entsprechenden Grenzwert aber um bis zu

    19,3 EPNdB. Einige Flugzeugtypen bleiben schon heute unter den Grenzwerten des

    Kapitels 14, obwohl sie erst für Maschinen gelten, die ab 2017 zugelassen werden.

    Dazu gehören beispielsweise die Boeing 747-8, die den Grenzwert des Kapitels 4



    um 25,6 EPNdB unterschreitet, und der Airbus A380, der den Grenzwert um 26,7

    EPNdB unterschreitet.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da

    dem Anliegen durch die dargestellten Verschärfungen der Lärmzulassungsstandards

    sowie durch die Unterschreitung der vorgegebenen Standards bei einer Reihe von

    Flugzeugen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)