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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-962-018590



    Lärmschutz im Luftverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Witterungsverhältnisse und die

    Geräuschwahrnehmung der empfindlichsten Person als Grundlage für nächtlichen

    Fluglärmschutz herangezogen werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 237 Mitzeichnungen und 92 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich

    Betroffene nicht gegen Fluglärm wehren könnten. Sie könnten nicht vorsorglich

    dorthin ziehen, wo kein Flughafen in der Nähe sei, denn je nach Wetterlage wären

    auch Flugzeuge zu hören, die in größerer Entfernung landeten. So würden

    Personen, die beispielsweise in Duisburg lebten, durch den Fluglärm von

    Flugzeugen geweckt, die nicht den naheliegenden Flughafen Düsseldorf, sondern

    die weiter entfernt liegenden Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt anflögen. Die

    Lebenswirklichkeit lasse sich nicht an fiktiven Lärmschwellen messen, entscheidend

    sei, ob Menschen durch Fluglärm geweckt würden. Daher sollten die Maßstäbe der

    empfindlichsten Person für die Berechnung von Fluglärmgrenzen herangezogen

    werden. Es sei außerdem wissenschaftlich erwiesen, wie gesundheitsschädlich

    nächtlicher Fluglärm sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Im Rahmen der Novelle des Fluglärmschutzgesetzes 2007 wurde auch der

    Lärmschutz der Anwohner in der Nacht deutlich verbessert. Bei der Erarbeitung des

    Fluglärmschutzgesetzes sind u. a. aktuelle Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung

    berücksichtigt worden. Das Gesetz sieht eine Überprüfung der Grenzwerte auch

    unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung für das Jahr 2017

    vor.

    Nachtflugverbote werden als Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes von der örtlich

    zuständigen Genehmigungsbehörde auf der Grundlage des Luftverkehrsgesetzes

    festgesetzt. Der Entscheidung geht eine einzelfallbezogene Abwägung insbesondere

    der berührten Interessen der Anwohner nach adäquatem Schutz vor (nächtlichem)

    Fluglärm einerseits und des Bedarfs an nächtlichem Flugverkehr andererseits

    voraus.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Luftverkehr in erheblichem Maße in globale

    Strukturen eingebunden ist und dass die Festlegung der Betriebszeiten von

    Flughäfen erhebliche Auswirkungen auf die beschriebenen Belange hat. International

    wettbewerbsfähige Betriebszeiten der deutschen Flughäfen dienen dem Anschluss

    an die internationale Vernetzung dieses Systems.

    Der Ausschuss betont, dass dem Schutz der Bevölkerung – insbesondere vor

    nächtlichem Fluglärm –in der Praxis je nach den konkreten Gegebenheiten durch

    umfangreiche passive und aktive Lärmschutzmaßnahmen Rechnung getragen

    werden muss. So besteht nach dem Luftverkehrsgesetz neben der Festsetzung von

    Nachtflugbeschränkungen und -verboten für die einzelnen Flughäfen sowie der

    Festlegung bestimmter An- und Abflugrouten z. B. die Möglichkeit einer bevorzugten

    Zulassung des Betriebs von Flugzeugtypen, die dem modernsten Stand der

    Lärmminderungstechnik entsprechen.

    Mit einer Umsetzung der Forderung des Petenten nach der Berücksichtigung der

    Witterung und der empfindlichsten Person als Maßstab einer Geräuschschwelle

    käme es faktisch zu einem Geräuschverbot in der Nacht.

    Für den Luftverkehr würde dies zu einem absoluten Nachtflugverbot in und über

    Deutschland führen und die Abkoppelung Deutschlands von der internationalen



    Vernetzung zur Folge haben. Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen für

    die deutsche Luftverkehrswirtschaft ist ein absolutes Nachtflugverbot

    verkehrspolitisch nicht vertretbar.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition

    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

    - als Material zu überweisen, soweit es um die Verbesserung des Fluglärmschutzes

    geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich

    abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)