03.08.2022 klo 16.47
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Bundestags hat über das Anliegen der Petition beraten und eine Stellungnahme des Ministeriums für Digitales und Verkehr eingeholt.
Dieses sieht die Zuständigkeit bei der EU-Kommission und weißt darauf hin, dass bereits mehrere Gesetze zum Lärmschutz in der StVO und StVZO bestehen. Das gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team