2022-08-03 16:47
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Bundestags hat über das Anliegen der Petition beraten und eine Stellungnahme des Ministeriums für Digitales und Verkehr eingeholt.
Dieses sieht die Zuständigkeit bei der EU-Kommission und weißt darauf hin, dass bereits mehrere Gesetze zum Lärmschutz in der StVO und StVZO bestehen. Das gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team