06/04/2020, 15:53

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem die Koalition zunächst keine Notwendigkeit hinsichtlich der Ergänzung des LGG erkennen konnte, wurde es heute im Abgeordnetenhaus auf Antrag der FDP mit den Stimmen der Koalition dahingehend ergänzt, dass es zukünftig auch für Richterinnen im Land Berlin Anwendung findet.
Die örtlichen Frauenvertretungen und die Gesamtfrauenvertretung werden auch zukünftig von allen weiblichen Beschäftigten gewählt.
Das ist ein guter Erfolg, vielen Dank für die Unterstützung, unsere Stimmen wurden gehört.
Bedauerlicherweise hat die Koalition aber die Rechte der Gesamtfrauenvertretung erheblich beschnitten, denn die GFV soll ausdrücklich nicht mehr für Angelegenheiten des Präsidialrates zuständig sein. Obgleich das OVG im nichtrichterlichen Bereich ausdrücklich entschieden hat, dass bei übergerichtlichen Angelegenheiten nur die GFV zuständig sein kann und Mitglieder des Präsidialrates ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die Beteiligung der örtlichen FV praktisch nicht umsetzbar ist, haben sich die Abgeordneten beratungsresistent gezeigt.
Also Wasser im Wein, mal abwarten, ob das Richtergesetz ergänzt wird, so wie es die SPD und die Grünen in Aussicht gestellt haben.
Mit besten Grüßen Kerstin Guse-Manke