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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-10-782-034391Landwirtschaftliche Bodennutzung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass die Ausbringung von mineralischem Phos-
    phatdünger und Klärschlamm durch Humusdüngung ersetzt wird.
    Sie begründet dies mit der Gefährlichkeit von in Superphosphat bis 200 mg enthalte-
    nem radioaktivem Uran. Die chemische und radiologische Toxizität würden sich be-
    sonders bei niedrigen Konzentrationen gegenseitig verstärken. Weiterhin legt sie dar,
    dass erhebliche gesundheitliche Schädigungen möglich seien. Sie fordert daher ei-
    nen Grenzwert „Null“.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deut-
    schen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.546 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Weiterhin liegen 316 Unterschriften von Unterstützern in
    Listenform vor. Den Deutschen Bundestag haben zudem fünf weitere Petitionen mit
    einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden gemeinsam behan-
    delt werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass möglicherweise nicht alle
    dargestellten Gesichtspunkte einzeln aufgeführt werden.
    Der Petitionsausschuss ist im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung unter Be-
    rücksichtigung der Auffassung der Bundesregierung zu folgendem Ergebnis gekom-
    men:

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Forderung nach einem Grenzwert „Null“
    für Uran in Düngemitteln nicht möglich ist, da auch die organischen Düngemittel
    (Humusdüngung) in Spuren Uran enthalten.
    Es ist bekannt, dass in mineralischen Phosphat-Düngemitteln geogen bedingt Uran
    enthalten ist. Hierdurch können landwirtschaftlich genutzte Flächen einen zusätzli-
    chen Eintrag zum natürlich vorhandenen Hintergrundgehalt mit Uran erhalten. Uran
    ist nicht nur wegen seiner radiologischen, sondern auch wegen seiner toxischen Ei-
    genschaften in der Diskussion.
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Strahlenschutz als
    zuständige Bundesbehörden sowie der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen
    des BMELV haben sich intensiv mit der Frage des Urangehaltes in Düngemitteln
    befasst. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist für die toxikologische Bewertung
    von Stoffen in Lebensmitteln und Düngemitteln zuständig. Die seit geraumer Zeit ge-
    äußerten Befürchtungen hat es zum Anlass genommen, Uran und seine Verbindun-
    gen zu beobachten, Fachgespräche und Statusseminare zu veranstalten und die
    gewonnenen Einschätzungen zu Risikobewertungen zusammenzuführen. Das Bun-
    desinstitut für Risikobewertung hat zusammen mit dem Bundesamt für Strahlen-
    schutz gegenwärtig kein nennenswertes gesundheitliches Risiko durch Uran in Le-
    bens- und Futtermitteln festgestellt. Die zusammenfassende Bewertung des Bun-
    desinstitutes für Risikobewertung und des Bundesamtes für Strahlenschutz hat je-
    doch an die Politik die Forderung gerichtet, dass aus Vorsorgegründen bei allen
    Stoffen mit toxischem Potential die Aufnahme so gering wie möglich gehalten werden
    solle. Für die Zubereitung von Säuglingsnahrung sollen schärfere Grenzen als bei
    Erwachsenen gezogen werden.
    Der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen berät die Bundesregierung in Fra-
    gen der Düngung. In ihm sind Toxikologen und Ökotoxikologen vertreten. Er sieht
    derzeit keine gesicherte Basis für eine Festlegung von Kennzeichnungsschwellen-
    werten und Grenzwerten für Uran in Düngemitteln, empfiehlt jedoch auch die Ver-
    wendung möglichst Uran-armer Ausgangsgesteine für die Herstellung von Phosphor-
    Uran.

    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist in einem Gutachten
    vom 25. März 2009 zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Exposi-
    tion des Verbrauchers mit Uran in der EU deutlich unterhalb des täglich tolerierbaren
    Aufnahmewertes liegt, der bei 0,6 µg/kg Körpergewicht und Tag liegt. Die Bundesre-
    publik Deutschland hat jedoch aus Vorsorgeerwägungen im Rahmen der Novellie-
    rung der Trinkwasserverordnung zum 1. November 2011 erstmalig einen Grenzwert
    von Uran festgelegt, der mit 10 Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser der derzeit
    weltweit niedrigste Grenzwert ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)