• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-06-2014-037372Laufbahnrecht der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Laufbahnvorschriften als Zugangsvoraussetzung für
    den höheren und gehobenen Dienst im Beamtenrecht aufzuheben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht
    ausschließlich Akademikern und Beamten nach Dienstjahren, sondern „jedem Bürger,
    dem die fachliche Eignung aufgrund seiner persönlichen Entwicklung und seiner
    individuellen Laufbahn zuzumuten sei“, der Zugang zur Beamtenlaufbahn zu
    ermöglichen sei. Zu kritisieren sei, dass eine Laufbahnbefähigung für den gehobenen
    oder höheren Dienst nicht auch allein aufgrund beruflicher Erfahrungen von längerer
    Dauer (z. B. als selbständiger Unternehmer) erworben werden könne. Da der
    öffentliche Dienst durch gemeinschaftliche Abgaben finanziert werde, müsse der
    leistenden Gemeinschaft auch eine Chancengleichheit auf angemessene
    Verdienstmöglichkeiten im öffentlichen Dienst eingeräumt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 34 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Bund auf der Grundlage
    des Artikels 73 Absatz 1 sowie des Artikels 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) die
    Rechtsverhältnisse seiner Beamtinnen und Beamten regelt. Diese Grundlagen
    eröffnen einen großen Gestaltungsspielraum und berechtigen den Bund u. a. dazu,
    Vorgaben zum Laufbahnzugang zu treffen. In diesem Rahmen hat der
    Bundesgesetzgeber in § 17 Bundesbeamtengesetz Mindestanforderungen für die
    berufliche Eignung der Beamtinnen und Beamten für die einzelnen Laufbahnen
    festgelegt: Für den gehobenen Dienst wird grundsätzlich ein Bachelor und für den
    höheren Dienst ein Master oder jeweils ein gleichwertiger Abschluss gefordert. Dies
    erfolgte in Übereinstimmung mit der im Rahmen des sogenannten Bologna-Prozesses
    im Hochschulbereich erfolgten Klassifizierung des Bachelors als erstem
    berufsbefähigenden Hochschulabschluss und des Masters als darauf aufbauendem
    zweiten berufsbefähigenden Hochschulabschluss. Dagegen ist der
    Bundesgesetzgeber nicht verpflichtet, neben Hochschulabschlüssen auch Abschlüsse
    der beruflichen Bildung oder lediglich Berufserfahrung als Zugangsvoraussetzung für
    Laufbahnen des gehobenen oder höheren Dienstes zu berücksichtigen.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Laufbahnprinzip kein Selbstzweck ist. Der
    Grundsatz der Ordnung der Beamtenämter nach Laufbahnen ergibt sich unmittelbar
    aus Artikel 33 Absatz 5 GG und ist von dem Gedanken geprägt, dass ein hoher
    Leistungsstandard in der Verwaltung erreicht wird, wenn Beamtinnen und Beamte die
    Vorbildung haben, die den Aufgaben der Laufbahn entspricht. Dies gilt insbesondere
    vor dem Hintergrund, dass die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit eingestellt
    werden und in der Regel nicht lebenslang im selben Bereich eingesetzt werden können
    und sollen. Im Hinblick auf das vielfältige Aufgabenspektrum der Bundesverwaltung
    mit wechselnden und oft von Aktualität bestimmten Schwerpunkten (z. B.
    Flüchtlingslage) gewährleisten diese Mindeststandards die breite Einsetzbarkeit der
    Beamtinnen und Beamten unabhängig von bestimmten Dienstposten.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Beamtinnen und Beamten
    gemäß dem Leistungsprinzip des Artikels 33 Absatz 2 GG nach Eignung, Befähigung
    und fachlicher Leistung auszuwählen sind. Zur Durchführung einer diesen Kriterien
    entsprechenden Auswahl bedarf es eines einheitlichen Maßstabs. Dieser Maßstab
    bestimmt sich u. a. durch die oben beschriebene Festlegung von
    Mindestanforderungen an berufsqualifizierende Abschlüsse.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass das Laufbahnprinzip das
    Leistungsprinzip als Gegenmaßnahme zur parteipolitischen Ämterpatronage

    absichern soll und sowohl dem Interesse der Allgemeinheit an einer zuverlässigen,
    leistungsfähigen Verwaltung als auch dem Recht der Bewerberinnen und Bewerber
    auf leistungsgerechte Chancengleichheit beim Zugang zum und Fortkommen im
    öffentlichen Dienst dient.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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