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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-10-2128-050480Lebens- und Genussmittel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte eine Regelung dahingehend erreichen, dass
    Lebensmittelabfälle aus der Gastronomie, dem Handel und von Haushalten zu
    Tierfutter verarbeitet werden dürfen.
    Sie begründet dies damit, dass in der Europäischen Union jährlich Getreide in
    erheblicher Menge angebaut werde, um Tiere zu füttern. Diese Flächen ständen
    nicht mehr zur Verfügung für den Anbau von Produkten, die der Ernährung des
    Menschen dienen. Es gebe Technologien, sicheres Tierfutter aus Speiseabfällen
    herzustellen. Daher sollten die anfallenden Speisereste an fleischliefernde Tiere
    verfüttert werden, um zusätzliche Anbauflächen für Tiernahrung vermeiden zu helfen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 198 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Mit der Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen ist das Risiko der Übertragung
    schwerer Tierkrankheiten, wie z.B. der Maul- und Klauenseuche oder der
    klassischen Schweinepest, verbunden. Daher ergibt sich aus dem Recht der
    Europäischen Union, Art. 11 Abs. 1 b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über
    tierische Nebenprodukte, ein Verbot der Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren,
    mit Küchen- und Speiseabfällen. Die Regelung lautet:

    „Folgende Verwendungszwecke tierischer Nebenprodukte und ihrer
    Folgeprodukte sind verboten: Die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren,
    mit Küchen- und Speiseabfällen oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die
    Küchen- und Speiseabfälle enthalten oder daraus hergestellt wurden.“
    Die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen in Form von verarbeitetem
    tierischen Protein ist auch nicht mit dem Intraspezies-Verfütterungsverbot gemäß Art.
    11 Abs. 1 a der genannten Verordnung vereinbar. Danach ist die Fütterung von
    Landtieren einer bestimmten Art außer Pelztieren mit verarbeitetem tierischen
    Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art
    gewonnen wurde, verboten.
    Nach Mitteilung der Bundesregierung bestehen folgende Beweggründe für dieses
    Verbot der Fütterung von Küchen- und Speiseabfällen:
    „Der wissenschaftliche Lenkungsausschuss, der 2002 durch die Europäische
    Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ersetzt wurde, hat eine Reihe von
    Gutachten zu tierischen Nebenprodukten erstellt. In diesen Gutachten wird
    gezeigt, dass es erforderlich ist, die wichtigsten Grundsätze der Verordnung
    (EG) Nr. 1774/2002 beizubehalten, insbesondere den Grundsatz, dass
    Nebenprodukte von Tieren, die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet
    sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen sollten. Allerdings dürfen diese
    tierischen Nebenprodukte eingesammelt und unter Beachtung bestimmter
    gesundheitsbezogener Vorschriften bei der Herstellung technischer oder
    industrieller Produkte verwendet werden.“
    Die Beweggründe finden sich im Erwägungsgrund Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr.
    1069/2009. Da sich die wissenschaftliche Bewertung hierzu bislang nicht geändert
    hat, empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)