• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8150-028145

    Leistungen bei Arbeitslosigkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche
    Betreuer nicht auf Arbeitslosengeld II - Leistungen angerechnet werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, ehrenamtliche Betreuer leisteten
    gute Arbeit. Nach genauer Prüfung erhielten sie nach einem Betreuungsjahr 399 Euro
    für alle Aufwendungen wie beispielsweise Besuche, Briefe oder Behördengänge. Die
    Aufwandsentschädigung sei steuerfrei, werde aber bei den Sozialleistungen
    angerechnet. Dabei entständen auch Aufwendungen, die teilweise nicht abgerechnet
    werden könnten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 156 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Aufwandsentschädigungen sind — auch wenn sie steuerfrei geleistet werden - nur
    dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die erbrachten Leistungen auf
    Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich einem anderen Zweck als die
    Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung
    reicht hierfür nicht aus. Eine steuerliche Privilegierung allein stellt für sich genommen
    keine ausreichende Zweckbestimmung dar.

    Es erfolgt daher eine Anrechnung der Aufwandsentschädigung als Einkommen. Der
    Leistungsberechtigte hat allerdings die Möglichkeit, seine mit der Tätigkeit
    einhergehenden Aufwendungen nachzuweisen, die von der Aufwandsentschädigung
    abgesetzt werden, so dass ggf. kein Anrechnungsbetrag verbleibt.
    Der ehrenamtliche Betreuer hat schon beim Aufwendungsersatz die Wahl, ob er jede
    einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der
    Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs eine
    Aufwandspauschale von jährlich 399 Euro zu beanspruchen.
    Werden keine Einzelnachweise vorgelegt, bleiben von der Aufwandsentschädigung im
    Monat des Zuflusses aber 200 Euro als Einkommen unberücksichtigt
    (§ 11b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch).
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe nicht einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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