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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-8150-043171

    Leistungen bei Arbeitslosigkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
    Zahlungstermine von Grundsicherung, Jobcenter und Rentenversicherung einheitlich
    auf einen Zahltermin am Monatsanfang entweder im Voraus oder rückwirkend auf
    dem Monat der zu erbringenden Leistung gesetzt werden. Damit sollen zugleich
    Verrechnungsansprüche der Sozialversicherungsträger untereinander
    ausgeschlossen werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es bei beim Übergang
    vom Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum
    erstmaligen Bezug einer Rente zu existenzbedrohenden Zahlungslücken kommen
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 193 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem Sozialgesetzbuch
    Zwölftes Buch (SGB XII) handelt es sich um reine staatliche Fürsorgeleistungen zur

    Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums für Hilfebedürftige. Um ihren
    Zweck als Hilfe zum Lebensunterhalt zu erfüllen, können diese Leistungen nach
    ihrem Sinn und Charakter als Alimentierung nur im Voraus gezahlt werden. Eine
    Verschiebung eines Auszahltermins zum Monatsende entsprechend der
    Rentengewährung kommt nicht in Betracht.
    Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und
    anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt,
    dass für Neurentner mit einem Rentenbeginn ab April 2004 die Rentenauszahlung
    am Ende des Fälligkeitsmonats erfolgt. Bis dahin wurden alle Renten zum letzten
    Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat voranging, in dem sie fällig
    wurden. Bei Bestandsrenten ist es aus Vertrauensschutzgründen bei der Auszahlung
    im Voraus geblieben.
    Die durch den Gesetzgeber beschlossene Regelung einer Verschiebung des
    Auszahlungszeitpunktes der Renten für Neurentner auf das Monatsende ist vor dem
    Hintergrund gerechtfertigt, dass Bezieher von Arbeitsentgelt und Empfänger von
    Lohnersatzleistungen diese erst zum Monatsende erhalten. Somit bezogen sie im
    Monat des Rentenbeginns neben der im Voraus gezahlten Rente auch noch ihre
    bisherigen Leistungen, sofern sie unmittelbar aus einer Erwerbstätigkeit oder im
    Anschluss an eine Lohnersatzleistung in den Ruhestand traten. Mit dem geänderten
    Rentenauszahlungsverfahren wurde insofern eine Angleichung an das Verfahren bei
    der Auszahlung des Arbeitslosengeldes erreicht, das schon seit Jahren wie
    Arbeitsentgelt am Monatsende ausgezahlt wird.
    Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), das monatlich im Voraus gezahlt wird,
    hat die Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente zur Folge, dass ab Beginn der
    laufenden Zahlung der Rente die Leistungsbewilligung des Arbeitslosengeldes II
    aufzuheben ist. Wegen der Rentenauszahlung am Monatsende wären erwerbsfähige
    Leistungsberechtigte nach dem SGB II in dem Monat, zu dessen Ende erstmals die
    Rente ausgezahlt wird, noch grundsätzlich hilfebedürftig. Nach § 24 Abs. 4 SGB II
    können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allerdings nur als Darlehen
    erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden,
    voraussichtlich Einnahmen anfallen werden. Diese Voraussetzung ist durch den
    erstmaligen Rentenbezug erfüllt. Die Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II sind in der
    Regel in einem Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zurück zu zahlen; in

    begründeten Fällen kann zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Folge-
    monate auch eine Ratenzahlung eingeräumt werden. Die Höhe der monatlichen
    Darlehensrückzahlung hängt von der Rentenhöhe ab. Je höher die Rente über dem
    monatlichen Bedarf liegt, umso höher kann die monatliche Rückzahlung liegen. Eine
    vom Petenten befürchtete Unterschreitung des Existenzminimums ist aus Sicht des
    Petitionsausschuss damit grundsätzlich ausgeschlossen.
    Für Bezieher von ALG II, die in eine Regelaltersrente übergehen, werden deren
    Leistungen gemäß § 7a SGB II bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die
    Regelaltersgrenze erreicht wird. Diese Änderung zu einer Verlängerung des
    Leistungsanspruches bis zum Ende des Kalendermonats ist mit dem Gesetz zur
    Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch per 1. Januar 2011 eingeführt worden. Damit wird ein nahtloser
    Übergang in die Regelaltersrente sichergestellt.
    Soweit in Einzelfällen der notwendige Lebensbedarf bis zur ersten Zahlung der
    Regelaltersrente nicht gedeckt werden kann, kommt ebenfalls die Zahlung eines
    Darlehens nach § 38 SGB XII in Betracht. Die Modalitäten der Darlehensrückzahlung
    (Ratenvereinbarung) stellen hier vergleichbar mit der Regelung im SGB II sicher,
    dass auch hier keine Unterschreitung des Existenzminimums eintritt.
    Der Petitionsausschuss sieht insoweit keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom
    Petenten befürchteten Zahlungslücken eintreten. Hinsichtlich der Verrechnung
    etwaiger Ansprüche der Sozialversicherungsträger untereinander (vgl. §§ 51, 52
    Ersten Buch Sozialgesetzbuch – SGB I) handelt es sich um sachgerechte
    Regelungen. Die Vorschriften tragen dem Interesse an einem möglichst schnellen,
    effektiven und kostengünstigen Ausgleich von Gegenforderungen eines
    Leistungsträgers mit der Hauptforderung des Leistungsberechtigten Rechnung, auch
    wenn dessen Anspruch gegen einen anderen Leistungsträger besteht. Dies ist
    dadurch gerechtfertigt, dass alle Sozialleistungen eine gleiche oder zumindest
    ähnliche Zielsetzung haben, alle Leistungsträger zu enger Zusammenarbeit
    verpflichtet sind und hierdurch eine Verwaltungsvereinfachung erreicht wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)