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Bild zur Petition mit dem Thema: Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Zahlungstermine für Sozialleistungen Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Zahlungstermine für Sozialleistungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 193 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Zahlungstermine für Sozialleistungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen… das die Zahlungstermine einheitlich von Grundsicherung, Jobcenter, Rentenversicherung auf einen Zahltermin Monatsanfang entweder voraus oder rückwirkend auf dem Monat der zu erbringenden Leistung der Behörden gesetzt wird. Verrechnungsansprüche der Ämter sollen mit Verweis auf verfassungsmäßiges Persönlichkeitsrecht abgewiesen werden.

Begründung:

Bisher kommt es bei der Zahlung monatlicher Leistungen von Grundsicherung und Rente oder Jobcenter zu Existenzbedrohenden Zahlungslücken von 30 Tagen, die nicht vom Leistungsbezieher überbrückt werden können. Das Jahr hat 12 Monate und man gewährt davon nur 11, wenn ein Amt im monatlich vorauszahlt und eines nach einem Monat nachträglich. Ziel der Verfassung ist ein sozial-kulturelles Existenzminimum an 12 Monate/Jahr durchgehend.Viele Kosten für die Sozialgerichte könnten minimiert werden .(Reformierung Justizkassen)Die Darlehensweise Gewährung zur Überbrückung verletzt wieder mit Ihrer Rückzahlung/Ratenzahlungspflicht das Existenzminimum.Die Wahrung des Existenzminimum hat oberste Priorität.Eine Überzahlung einer Behörde würde nicht mehr eintreten .

05.10.2012 (aktiv bis 16.11.2012)


Neuigkeiten

Pet 4-17-11-8150-043171 Leistungen bei Arbeitslosigkeit Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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