15.04.2025, 03:24
Teilerfolg unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten"
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir können einen TEILERFOLG unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" verkünden.
Unsere erste Forderung lautete:
ZITAT: "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten: Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern. EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!"
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Mit dem Koalitionsvertrag der neuen geplanten Bundesregierung steht fest:
- Es wird die geplanten 65 Leistungsgruppen aus Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform NICHT GEBEN.
- Stattdessen kommen die NRW-Leistungsgruppen
Damit ist der im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach entwickelte extrem komplexe und undurchschaubare LEISTUNGSGRUPPEN-GROUPER MIT 12.000 SEITIGEM-HANDBUCH VOM TISCH!
ABER: Unsere zweite Forderung wird NICHT ERFÜLLT:
ZITAT: "Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
Es wird Änderungen aber keine Neuschreibung der Krankenhausreform mit Leistungsgruppen geben. Der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung sieht eine Fortschreibung mit Änderungen vor:
www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-%E2%80%93-barrierefreie-Version.pdf
WIE SEHEN DIE FOLGEN DER GEÄNDERTEN KRANKENHAUSREFORM MIT NRW-LEISTUNGSGRUPPEN AUS?
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat die Folgen am Beispiel Bayern skizziert:
a) bis zu 143 gefährdete von 352 bayerischen Krankenhäusern mit der Folge weiter Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/koalitionsverhandlungen-2025/
b) starker Rückgang von Krankenhäusern und Klinikbetten in Ballungsräumen, das gefährdet die stationäre Behandlung in Pandemien, bei Kriegsgefahren und in Katastrophen:
klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/pressemitteilung/
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat in Folge den gesamten Teil "Gesundheit" aus dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung bewertet:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/kommentare/
Dieser Kommentar liegt als PDF bei.
WAS BEDEUTET DAS FÜR UNSERE PETITION?
Wir hatten die Petition dem Gesundheitsausschuss des neuen Bundestags elektronisch übermittelt und den Erhalt bestätigt bekommen. Wir erwarten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag KEINEN POSITIVEN BESCHEID zum Stopp der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. Wir werden aber die Begründung sorgfältig überprüfen und der Öffentlichkeit zugängig machen. Das Ziel bleibt, die Folgen der geplanten Krankenhausreform auf Klinikschließungen zu minimieren.
Eure Petitionsleitung
