Region: Bavaria
Traffic & transportation

Lenkzeitbegrenzung für Rettungs und Einsatzwagenfahrer

Petitioner not public
Petition is directed to
Regierung von OBB
107 supporters 88 in Bavaria

The petition is denied.

107 supporters 88 in Bavaria

The petition is denied.

  1. Launched 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted on 06 Jul 2020
  4. Dialogue
  5. Finished

12/01/2020, 17:53

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Grundlage für diese Entscheidung war die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Sie finden das Schreiben sowie eine Kopie der Stellungnahme im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team


08/31/2020, 12:44

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Kl.0292.18 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


07/06/2020, 18:45


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


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