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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-96-019734

    Luftfahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Regelung für in Deutschland ansässige
    Fluggesellschaften einzuführen, nach der das Cockpit während des Flugbetriebes mit
    mindestens zwei Mitgliedern des Flugpersonals besetzt sein muss.
    Es handelt sich hier um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 106 Mitzeichnende
    haben die öffentliche Petition unterstützt. An der Diskussion haben sich 56 Personen
    beteiligt.
    Zur Begründung des Anliegens führt der Petent an, dass aufgrund der
    Flugzeugkatastrophe im März des Jahres 2015 die Flugsicherheit durch den Einsatz
    von mindestens einem zusätzlichen Crewmitglied im Cockpit während des Fluges
    erhöht werden müsse. Während der Abwesenheit des Piloten oder der Pilotin könne
    das anwesende Crewmitglied den freien Platz einnehmen und in Notfallsituationen
    die Cockpittür öffnen. Daher solle eine verbindliche Regelung über die
    Personenanzahl im Cockpit festgelegt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter
    Einbeziehung seitens der Bundesregierung das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass deutsche Fluggesellschaften
    am 27. März 2015 in Absprache mit dem Bund der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
    (BDL), dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Luftfahrt-Bundesamt erklärt
    haben, dass bis auf Weiteres vorgesehen ist, dass sich zwei weitere
    Besatzungsmitglieder während der gesamten Flugzeit neben den Piloten oder
    Pilotinnen in der Kabine oder im Cockpit selbst aufhalten. Mit dieser Regelung soll

    der Forderung nach erhöhtem Schutz und dem Eingreifen in Notsituationen
    Rechnung getragen werden.
    Der Ausschuss fügt hinzu, dass sich die Europäische Agentur für Flugsicherheit
    (EASA) ebenfalls für solch eine Regelung ausgesprochen hat.
    Außerdem ergänzt er, dass der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft
    (BDL) am 2. April 2015 eine Task Force einberufen hat. Sie beschäftigt sich im
    Schwerpunkt mit Verfahren zur Regelung des Cockpit-Zugangs und mit der
    flugmedizinischen Untersuchung. Neben dem BDL, den deutschen
    Fluggesellschaften als dessen Mitgliedern und den Behörden nimmt auch die
    Pilotengewerkschaft Cockpit teil, bei den Erörterungen des Cockpit-Zugangs
    zusätzlich auch die Flugbegleiter-Gewerkschaft (UFO). Im Bereich Flugmedizin
    nehmen auch Flugmediziner sowie psychologische und psychiatrische
    Sachverständige an den Beratungen teil. Ein Termin, bis wann Ergebnisse vorliegen
    sollen, wurde nicht festgelegt, da die Ergebnisse vom weiteren Verlauf der
    Flugunfalluntersuchung abhängig sind. Die Beratungen der Task Force sind im
    Herbst des Jahres 2015 noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird aus
    den Ergebnissen der Beratungen die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
    Der Petitionsausschuss sieht die bisherigen Regelungen der deutschen und
    europäischen Flugsicherheitsbehörden als sachgerecht an. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)