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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-12-964-036383Luftfahrtzulassungswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent wendet sich gegen verschiedene Einschränkungen durch die neuen
    Lizenzbestimmungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass die neuen
    Lizenzbestimmungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die
    Rechte von Piloten durch Lizenzbeschränkungen und durch die Wahl der zu
    fliegenden Luftfahrzeuge einschränke. Viele Piloten hätten mehrere Tausend Euro in
    ihre Ausbildung vom Privat- bis zum Airline-Piloten investiert. Damit habe man die
    Möglichkeit, auf in den USA registrierten Flugzeugen auch in Europa mit einer Lizenz
    der USA zu fliegen. Die Ausbildung der Piloten und die Wartung der Flugzeuge in
    den USA sei nicht schlechter als in Europa. Es widerspreche der freiheitlich
    demokratischen Ordnung, wenn Bürger derart bevormundet würden, dass sie Rechte
    verlören und ausländische Piloten de facto nicht mehr innerhalb der Europäischen
    Union (EU) fliegen dürften. Viele Piloten verdienten mit den Lizenzen ihren
    Lebensunterhalt. Mit dem künftigen finanziellen Mehraufwand würde ihnen dies
    nahezu unmöglich gemacht. Eine Beschränkung des offenen Luftraums bringe nicht
    nur diese Piloten um ihre Einkommensquelle, auch individuelle Reisemöglichkeiten
    entfielen und ausländische Piloten würden aus dem europäischen Luftraum
    ausgeschlossen. Insgesamt sei die Regelung wirtschaftlich nachteilig für den
    europäischen Raum, da Arbeitsplätze in den Bereichen Wartung und Vercharterung
    wegfielen und zudem Verluste bei Flugschulen und Flugzeugvercharterern zu
    erwarten seien.
    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Inhalt der Eingabe verwiesen.

    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 225 Mitzeichnungen sowie
    67 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass seit dem 8. April 2012 in Deutschland
    verbindliche europäische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das
    fliegende Personal in der Luftfahrt gelten. Grundlage ist die EU-Verordnung
    Nr. 1178/2011, die am 30. März 2012 geändert und ergänzt wurde. Ziel der
    Verordnung ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen
    Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt innerhalb der EU. Dies geschieht u. a. durch die
    Harmonisierung der Anforderungsbedingungen zur Lizenzierung der in der
    Zivilluftfahrt beschäftigten Piloten. Dabei wird im Wesentlichen auf die bisherigen
    Anforderungen in den JAR-FCL (Joint Aviation Requirements – Flight Crew
    Licensing) abgestellt. Bezüglich der Umwandlung oder Anerkennung der Lizenzen
    von Drittländern sind dabei europaweit geltende Regelungen geschaffen worden.
    Die Verordnung stellt somit aus Sicht des Petitionsausschusses keine wirkliche
    Reform im Lizenzwesen in Europa dar. Sie dient vielmehr dazu, einzelstaatliche
    Vorgehensweisen zu harmonisieren.
    Artikel 8 der Verordnung regelt grundsätzlich die Anerkennung von Lizenzen aus
    Drittländern. Absatz 2 umfasst die Anerkennung von bereits bestehenden Lizenzen.
    Die Anforderungen haben sich dabei im Vergleich zu früher nicht verändert. Neu ist,
    dass die Umschreibung der Lizenz nun auch dann gefordert ist, wenn man in Europa
    ein US-zugelassenes Luftfahrzeug mit einer in den USA erworbenen Lizenz oder
    Berechtigung fliegt. Im Kern reduziert sich die Umwandlung von Lizenzen, welche
    nach Anhang I des Abkommens von Chicago erworben wurden, auf eine
    theoretische Ausbildung mit Prüfung sowie eine praktische Prüfung. Der Umfang ist
    dabei abhängig von der angestrebten Lizenz. Grundsätzlich wird vor der
    Umwandlung eine Erfahrung von 100 Flugstunden gefordert.
    Die Umwandlung von Klassen-, Muster- und Instrumentenflugberechtigungen ist
    ebenfalls möglich, allerdings mit geringfügig höheren Anforderungen an die

    theoretische Ausbildung. Ebenfalls neu ist die verbindliche Verpflichtung zur
    Umwandlung der Lizenzen binnen eines Jahres. In Anbetracht der Zielsetzung der
    Verordnung ist es aus Sicht des Ausschusses verständlich, Piloten, die sich über
    einen längeren Zeitraum oder aber dauerhaft im Luftraum der EU bewegen, mit
    Lizenzen auszustatten, die den Bestimmungen dieses Wirtschaftsraumes und
    dessen Sicherheitsniveau entsprechen.
    Lizenzinhaber aus Drittstaaten verlieren somit nicht ihre Rechte oder Flugstunden.
    Die entsprechenden Lizenzen oder Berechtigungen müssen nur umgewandelt
    werden. Sie sind dann europaweit gültig, die Lizenzen sind darüber hinaus zeitlich
    unbegrenzt gültig.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist die Verordnung in der nunmehr
    geltenden Fassung nicht zu beanstanden. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)