08/12/2021, 11:39
Wir können bald mit der Unterschriftensammlung beginnen!
Gestern haben wir von der Verwaltung und vom Fachbereich Bildung die Antworten auf unsere Fragen erhalten. Die Unterstützung und Zusammenarbeit ist vorbildlich. Vielen Dank.
Eine wichtige Frage wurde wie folgt beantwortet:
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Unterzeichnung berechtigt. (§ 21 Abs. 9 GemO i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 KomWG, § 14 GemO). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung. Bürger der Stadt Mannheim ist, wer Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat uns seit mindestens drei Monaten in Mannheim wohnt. Wer das Bürgerrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und innerhalb von drei Jahren wieder zuzieht, ist mit der Rückkehr Bürger (§ 12 Abs. 1 GemO). Derzeit leben in Mannheim 237.211 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 Prozent der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch 20.000. Das wären derzeit in Mannheim 16.605 Bürgerinnen und Bürger.
Sehr dankbar sind wir auch dem Verein Mehr Demokratie e.V. Wir wurden abschließend nochmal sehr gut beraten.
Das Unterschriftenblatt ist zu 99 Prozent fertig. Wir brauchen jetzt nur noch eine zentrale Abgabestelle und dann können wir mit der Sammlung beginnen.
Unser aktueller Aufruf:
Wir suchen dringend eine:n Ladenbesitzer:in auf den Mannheimer Planken (oder in der Nähe), die / der uns als zentrale Abgabestelle für das Bürgerbegehren "Luftfilter an Schulen, jetzt?" unterstützt. Wir bitten heute noch um Kontaktaufname.
Weitere Infos folgen.
