27.05.2015, 16:08
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Schwarzfahren wird zum 1.7.2015 teurer, damit es abschreckt, Zuparken ist nach wie vor zu billig.
Der aktuelle Stand: Die Petition ist nun zweimal eingereicht:
Beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Bitte um Übermittlung an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Bußgeldkatalog überarbeitet
Als Petition im Petitionsausschuss Pet-1-18-12-9213-021075 mit dem Betreff "Straßenverkehrsordnung"
Beide Petition werden zur Zeit in der Fachabteilung im Ministerium geprüft, es kann noch etwas dauern.
Inzwischen ist gestern im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht worden, dass Schwarzfahren ab dem 1.7.2015 teurer wird, von 40 Euro auf 60 Euro wird angehoben: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0782.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s0782.pdf%27%5D__1432727506777
Die gleiche Begründungslogik gilt natürlich auch für das Zuparken anderer: Es muss abschreckend hoch sein, damit es verhaltenswirksam wird. Zur Zeit nervt es eher, wird damit auch zurecht als Abzocke verschrieen, denn wehtun tut es mit durchschnittlich 15 ct pro Arbeitstag nicht. Und die Diskriminierung zugunsten des Pkw-Verkehrs geht in eine neue Runde.
In der Zwischenzeit können Sie folgendes tun:
Schreiben Sie doch gerne Ihre Bundestagsabgeordneten an. Bitten Sie diese um Stellungnahme, ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht, ob dafür oder dagegen.
Ansonsten gibt es in der Zwischenzeit wieder einige an Aktivitäten zu berichten:
Eine gestörte PR-Kampagne mit dem Hintergrund Helmpflicht für Radfahrer: clevere-staedte.de/DankHelm-blank-ziehen-gegen-Helmpflicht (meine Position: Jeder darf, keiner muss, und der Herr rechts auf dem Bild bin ich)
Den weltweiten Ride of Silence mit Berlin auf Anhieb als größter Teilnehmer-Stadt: clevere-staedte.de/RideOfSilence
Ansonsten halte ich Sie auf dem Laufenden, wenn es etwas Neues gibt!
Herzliche Grüße
Heinrich Strößenreuther
