• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 05 Jul 2019 19:53

    Lieber Freundinnen und Freunde von Knolle statt Knöllchen,

    wir wollen 100 Euro, er will 100 Euro - so kann man die Meldung zusammen fassen, die kürzlich auf Spiegel-Online stand und dann über dpa an die ganze Republik rausging.

    Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich heute festgelegt: Auf 100 Euro soll das Bußgeld steigen für die, die auf dem Radstreifen halten oder parken.

    Unsere Übergabe unserer 33.000 Unterschriften letzte Woche zusammen mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Parlamentskreis Fahrrad hat Erfolg gehabt: Das sieht man das ja auf dem Foto, wie der Andi sich freut. Da konnte er ja garnicht anders ...

    Zu Ende geht damit hoffentlich auch bald die Petition hier auf Open-Petition, die ich 2014 gestartet habe - 100 Euro war auch damals schon die Forderung!

    Hier der Originaltext, den wir Euch nicht vorenthalten wollen: “Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant nach SPIEGEL-Informationen ein drakonisches Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, müsste demnach bis zu 100 Euro zahlen. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, die der Minister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt.” (www.spiegel.de/auto/aktuell/deutschland-parken-auf-radstreifen-soll-teuer-werden-bis-zu-100-euro-a-1275930.html).

    Ein Aufatmen für alle Verkehrsteilnehmenden ist in Sicht, so scheint es. Doch Vorsicht: Das Wörtchen “bis zu 100 Euro” hat es in sich, auch weniger würde dann noch gehen. Und: Es bezieht sich lt. Spiegel nur auf Fahrradstreifen. Von zugeparkten Gehwegen, Bus- und Tramspuren, Ladestationen, Carsharing- und Behindertenparkplätze nebst Feuerwehreinfahrten, Kreuzungen und Zweiter Reihe sind da nichts zu lesen.

    Es gilt also wachsam bleiben, den Entwurf genau zu checken und dann ggf….

    Stay tuned, so können wir nur sagen. Bitte verbreitet die Forderung #KnolleStattKnöllchen (www.change.org/p/andreas-scheuer-bundestag-de-knolle-statt-knöllchen-bußgelder-für-falschparker-anheben) gerne weiter, überredet noch ein paar zum Unterschreiben, schickt gerne @AndiScheuer via Twitter einen Glückwunsch oder direkt per Mail - da freut er sich, denn Lob fürs Bundesverkehrsministerium ist dieser Tage sonst rar gesät.

    Eurer

    Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte

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