12.09.2025, 05:14
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 25. August durfte ich mit einem weiteren Unterstützer unsere Petition mit 1.046 Unterschriften offiziell an die Kommunalaufsicht übergeben. Gemeinsam haben wir ein klares Signal gesetzt: Wir wollen eine maßvolle Steuerpolitik, mehr Transparenz und eine faire Beteiligung der Bürger.
Aktueller Stand:
Die Kommunalaufsicht prüft derzeit, wie sie mit der Petition umgehen kann. Erste Gespräche waren sehr konstruktiv und unsere Sorgen werden geteilt. Es geht nun darum, ob und wie die Aufsicht auf die Petition reagieren und weiteren Einfluss nehmen kann. Ich persönlich gehe davon aus, dass dies ein langer Prozess wird.
Was gemeinsam mit der Kommunalaufsicht diskutiert wurde:
Kreisumlage als Haupttreiber: Mit rund 17 Mio. € pro Jahr macht sie mehr als ein Drittel des städtischen Haushalts von 47 Mio. € aus. Allein 2025 steigen die Zahlungen um 1,2 Mio. €, ohne dass die Stadt hierauf Einfluss nehmen konnte. Mit 1.200 Mitarbeiter ist die Personaldecke des Kreis stark angestiegen.
Freiwillige Projekte trotz Finanzdruck: Die Stadt setzt mehrere Projekte fort, die häufig an Förderbedingungen gebunden sind. Ein Abbruch könnte Rückzahlungen auslösen. Bisher gibt es jedoch keine öffentlich zugängliche wirtschaftliche Betrachtung, ob eine Beendigung mit Rückzahlungen oder eine Fortführung mit laufenden Kosten für die Stadt insgesamt sinnvoller wäre. Gleichzeitig werden aber schon wieder neue Projekte diskutiert.
Fehlende Transparenz und Beteiligung: Die Steuererhöhung wurde beschlossen, bevor eine offene Diskussion über Einsparungen oder Alternativen stattgefunden hat. Eine öffentliche Sparliste lag nicht vor und die Bürgerversammlung wurde erst nach dem Beschluss einberufen. Bisher haben politische Vertreter auch nicht auf die Petition reagiert.
Überdurchschnittliche Belastung: Mit einem Hebesatz von 530 % bei der Grundsteuer B liegt Bad Arolsen inzwischen deutlich über den meisten Nachbarkommunen. Nur Willingen erhebt noch höhere Abgaben, ist aber strukturell kaum vergleichbar.
Wichtige Forderungen nochmal zusammengefasst:
- Maßvolle und nachvollziehbare Steuererhöhung
- Transparente Spar- und Maßnahmenlisten vor neuen Belastungen
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz
- Nachvollziehbare wirtschaftliche Bewertung freiwilliger Projekte einschließlich Förderauflagen und Folgekosten
- Mehr Transparenz bei der Kreisumlage
Wie geht es weiter?
Die Kommunalaufsicht prüft nun genau, wie sie die Stadt auf mehr Transparenz, Rechtmäßigkeit und Nachhaltigkeit verpflichten kann.
Vielen Dank für Ihre große Unterstützung und die vielen ermutigenden Rückmeldungen. Ich werde Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.
Herzliche Grüße
Jan-Hendrik Rohrbach
