🟩 Forderung
Wir fordern die Kommunalaufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg auf, gemäß § 92 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung die beschlossenen Steuererhöhungen und die zugrunde liegende Haushaltsführung der Stadt Bad Arolsen umfassend zu prüfen.
Zu klären ist, ob die Erhöhung der Grundsteuer A auf 550 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 530 Prozentpunkte sowie die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 410 Prozentpunkte wirtschaftlich erforderlich, verhältnismäßig und rechtlich vertretbar sind. Es ist zu bewerten, ob diese Maßnahmen das letzte verbleibende Mittel der Haushaltskonsolidierung darstellen oder ob andere Alternativen bestanden hätten, etwa durch Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben.
Ebenso ist zu prüfen, ob geplante Großprojekte wie das neue Sportzentrum und städtebauliche Maßnahmen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Folgekosten ausreichend bewertet wurden. Auch die Rückwirkung dieser Entscheidung auf den 1. Januar wirft insbesondere Fragen zur Transparenz und Planbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Sollte sich herausstellen, dass zumutbare Alternativen bestanden oder die Entscheidung nicht im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen steht, erwarten wir eine Korrektur der Steuererhöhungen durch die Stadt oder eine aufsichtsrechtliche Weisung.

🟩 Begründung
Die Stadt Bad Arolsen hat eine Erhöhung der Grundsteuer A um 190 Prozentpunkte auf 550 Prozent, der Grundsteuer B ebenfalls um 190 Punkte auf 530 Prozent sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 410 Prozent beschlossen. Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2025. Die Grundsteuer wird dabei nicht nur von Eigentümerinnen und Eigentümern getragen, sondern auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt. Diese Entscheidung betrifft alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig davon, ob sie ein Eigenheim besitzen oder zur Miete wohnen.
In einer Zeit stark steigender Lebenshaltungs-, Energie- und Wohnkosten ist diese zusätzliche finanzielle Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar. Sie betrifft ebenso Unternehmen und Selbstständige, die bereits unter inflationsbedingten Kostensteigerungen leiden.
Gleichzeitig investiert die Stadt erhebliche Summen in freiwillige Maßnahmen wie das geplante Sportzentrum oder weitere städtebauliche Projekte. Diese Vorhaben sind nicht gesetzlich verpflichtend und bislang nicht öffentlich nachvollziehbar auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft worden. Fördermittel decken dabei nur einen Teil der Investitionen ab, der verbleibende Eigenanteil muss über Kredite oder den städtischen Haushalt finanziert werden. Dadurch entsteht eine doppelte Belastung: Die Stadt verschuldet sich weiter und die Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr.
Die rückwirkende Anwendung der Steuererhöhungen auf den 1. Januar verschärft die Problematik. Sie führt zu Planungsunsicherheit und stellt aus Sicht vieler Menschen einen Vertrauensbruch in eine gerechte und nachvollziehbare Haushaltspolitik dar.
Wir akzeptieren nicht, dass Haushaltslücken ohne sichtbare Sparanstrengungen allein durch massive Steuererhöhungen geschlossen werden. Wir fordern, dass zuerst alle wirtschaftlich vertretbaren Alternativen geprüft werden, bevor solche Belastungen auf die Bevölkerung übertragen werden. Eine Steuererhöhung dieser Größenordnung darf nur das letzte Mittel sein und nicht der erste Griff zum einfachsten Hebel.

🟩 Für eine faire, sparsame und bürgernahe Haushaltspolitik in Bad Arolsen
Wir fordern eine transparente Prüfung und Korrektur der beschlossenen Maßnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unserer Stadt.