15.12.2025, 05:25

Die Antwort der Landesregierung MV bei “Frag den Staat” bleibt im Kern erwartbar: Sie verweist auf bestehende Programme, Projekte und Gremien, ohne eine zentrale Zuständigkeit, klare Verantwortlichkeiten oder verbindliche Steuerungsmechanismen für Inklusion zu benennen. Die Frage nach einer eigenständigen, sichtbaren und politisch verantwortlichen Struktur für Inklusion und Teilhabe wird nicht konkret beantwortet.

Stattdessen wird Inklusion weiterhin als Querschnittsaufgabe beschrieben, ohne dass klar wird, wer diese Querschnittsaufgabe tatsächlich führt, priorisiert, evaluiert oder politisch vertritt. Auch der Verweis auf den Bürgerbeauftragten bleibt abstrakt, da weder konkrete Initiativen noch strukturelle Wirkungen benannt werden.

Damit bestätigt die Antwort einen grundlegenden Befund: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Einzelmaßnahmen, aber keine institutionell verankerte Stelle, die Inklusion als Teilhaberechts- und Strukturaufgabe sichtbar und verantwortlich vertritt. Die strukturelle Lücke bleibt bestehen – und damit auch die Notwendigkeit einer eigenständigen politischen Repräsentanz für Menschen mit Behinderungen.

Solange die Petition offen bleibt, werde ich diesen Prozess weiter kritisch begleiten und gezielt weitere Fragen stellen, um unklare Zuständigkeiten, fehlende Wirkungen und strukturelle Leerstellen in der Inklusionspolitik noch deutlicher sichtbar zu machen. 🌲