15. 12. 2025 05:25

Die Antwort der Landesregierung MV bei “Frag den Staat” bleibt im Kern erwartbar: Sie verweist auf bestehende Programme, Projekte und Gremien, ohne eine zentrale Zuständigkeit, klare Verantwortlichkeiten oder verbindliche Steuerungsmechanismen für Inklusion zu benennen. Die Frage nach einer eigenständigen, sichtbaren und politisch verantwortlichen Struktur für Inklusion und Teilhabe wird nicht konkret beantwortet.

Stattdessen wird Inklusion weiterhin als Querschnittsaufgabe beschrieben, ohne dass klar wird, wer diese Querschnittsaufgabe tatsächlich führt, priorisiert, evaluiert oder politisch vertritt. Auch der Verweis auf den Bürgerbeauftragten bleibt abstrakt, da weder konkrete Initiativen noch strukturelle Wirkungen benannt werden.

Damit bestätigt die Antwort einen grundlegenden Befund: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Einzelmaßnahmen, aber keine institutionell verankerte Stelle, die Inklusion als Teilhaberechts- und Strukturaufgabe sichtbar und verantwortlich vertritt. Die strukturelle Lücke bleibt bestehen – und damit auch die Notwendigkeit einer eigenständigen politischen Repräsentanz für Menschen mit Behinderungen.

Solange die Petition offen bleibt, werde ich diesen Prozess weiter kritisch begleiten und gezielt weitere Fragen stellen, um unklare Zuständigkeiten, fehlende Wirkungen und strukturelle Leerstellen in der Inklusionspolitik noch deutlicher sichtbar zu machen. 🌲

14. 12. 2025 14:01

Ich danke allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern herzlich für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Die Petition wird verlängert, da mehrere Anfragen bei FragDenStaat zur Umsetzung und Zuständigkeit inklusionspolitischer Maßnahmen noch nicht abschließend beantwortet sind. Die Auswertung dieser Informationen ist für eine sachgerechte politische Einordnung wesentlich. Weihnachten ist für mich weniger ein Anlass als ein Moment des Innehaltens – ein kurzer Abstand vom Alltag, der es erlaubt, auf das Wesentliche zu schauen. Ich wünsche Ihnen diesen Moment der Ruhe und einen klaren Übergang in das neue Jahr. 🌲


Neues Zeichnungsende: 01.06.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 57 (42 in Mecklenburg-Vorpommern)

04. 12. 2025 15:41

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen habe ich beim Portal FragDenStaat fünf zentrale Fragen an die Landesregierung gestellt. Es geht um die strukturelle Verankerung von Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern: Wer trägt Verantwortung, wer steuert, wer evaluiert – und warum gibt es im Unterschied zu anderen Bundesländern keine unabhängige Landesbeauftragte bzw. keinen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen?

Die vollständigen Fragen finden Sie hier: fragdenstaat.de/a/354867

06. 10. 2025 13:20

Ich habe inzwischen eine offizielle Antwort des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern auf meine Petition erhalten.
Darin heißt es, eine eigenständige Vertretung für Menschen mit Behinderungen sei nicht notwendig – die Zuständigkeit liege beim Bürgerbeauftragten, Informationen zu Inklusion fänden sich zudem „mit einer einfachen Google-Suche“.

Gerade diese Antwort macht das Problem sichtbar:
Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern viele Projekte und Maßnahmen, aber keine zentrale politische Verantwortung für die Belange von über 400 000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Inklusion wird als „Querschnittsaufgabe“ bezeichnet – und verliert sich dadurch in Zuständigkeiten.

Der Bürgerbeauftragte leistet dabei zweifellos wertvolle Arbeit. Sein Mandat ist jedoch reaktiv: Er kann erst tätig werden, wenn Beschwerden oder Einzelfälle bereits auftreten.
Was fehlt, ist eine Stelle, die proaktiv Strukturen überprüft, Entwicklungen bewertet und politische Verantwortung bündelt.
Ein unabhängiger Landesinklusions- und Patientenschutzbeauftragter würde genau hier ansetzen – präventiv, sichtbar und mit eigenem Mandat.

Genau deshalb braucht das Land eine solche Funktion:
jemanden, der Verantwortung bündelt, Konflikte systematisch auswertet und die Stimme von Menschen mit Behinderungen in Politik und Gesellschaft dauerhaft sichtbar macht.

Ich danke allen, die die Petition bisher unterstützt haben, und halte euch hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden.
Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das weiterhin tun – jede Stimme stärkt die Forderung nach echter Verantwortung für Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern.

17. 06. 2025 10:50

Ein riesiges Dankeschön an euch alle!
Jede Unterschrift zählt – und eure zeigt: Wir sind viele. Danke an alle, die schon unterschrieben, geteilt und unterstützt haben.
Euer Zuspruch zeigt: Inklusion braucht Struktur – und viele Stimmen!

💡 Bald gibt es auch eine eigene Website mit allen Infos, Materialien & Aktionsideen:
👉 www.mvhandelt.de (coming soon).

Bleibt dran – es geht weiter!

Liebe Grüße

Thomas