21.12.2022 16.01
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden, u.a. da einige Forderungen nicht in den Zuständigkeitsbereichs des Bundes, sondern der Länder fallen. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team