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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-06-1021-007916



    Mehrstaatigkeit



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Beibehaltung der bisherigen Optionsregelung gefordert, um

    eine stärkere Ausweitung der Mehrstaatigkeit zu verhindern.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 342 Mitzeichnungen und

    42 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die

    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung

    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle

    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das

    bislang geltende Optionsmodell bewährt habe und beizubehalten sei. Die geplante

    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes führe zu einer bedingungslosen

    doppelten Staatsbürgerschaft, welche nicht die Integration fördere, sondern vielmehr

    die Entstehung von Parallelgesellschaften ermögliche und verfestige. Die deutsche

    Staatsangehörigkeit müsse das jedoch das Ergebnis gelungener Integration sein, nicht

    die Voraussetzung hierfür. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei mit einer Vielzahl von

    Problemen verbunden, so z. B. mit der mehrfachen Ausübung des Wahlrechts.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss gemäß § 109 Abs. 1

    Satz 2 GOBT eine Stellungnahme des Innenausschusses eingeholt, dem der

    Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur



    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksache 18/185 (neu)), der Antrag

    der Fraktion DIE LINKE. „Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“

    (Drucksache 18/286), der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. „Entwurf eines

    Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“

    (Drucksache 18/1092) sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines

    Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“

    (Drucksachen 18/1312, 18/1759) zur Beratung vorlagen und der am 23. Juni 2014

    eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens

    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die mit der Eingabe

    vorgetragene Thematik der Mehrstaatigkeit in der 17. und 18. Wahlperiode

    Gegenstand zahlreicher Fragen, Anträge und Gesetzentwürfe in den verschiedenen

    Gremien des Deutschen Bundestages war und dort intensiv diskutiert wurde (vgl.

    hierzu neben den oben bereits genannten Initiativen auch die Drucksachen 17/542,

    17/7654, 17/8268, 17/12321, 17/12185, 17/13483, 17/13488, 18/1173, 18/1369,

    18/2126 und 18/2579 sowie die Plenarprotokolle 17/18, 17/23, 17/158, 17/224, 17/230,

    17/242 und 17/250). Alle erwähnten Dokumente können über das Internet unter

    www.bundestag.de eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner

    46. Sitzung am 3. Juli 2014 den o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf

    Drucksache 18/1312 in der Fassung der Beschlussempfehlung des

    Innenausschusses (Drucksache 18/1955) angenommen sowie den Gesetzentwurf der

    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/185 (neu), den Antrag der

    Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/286 und den Gesetzentwurf der Fraktion

    DIE LINKE. auf Drucksache 18/1092 abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/46).

    Das am 20. Dezember 2014 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des

    Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl I S. 1714) bezieht sich nur auf Deutsche, die als

    Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland (ius soli) nach § 4 Abs. 3

    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) oder der entsprechenden Übergangsregelung des

    § 40b StAG die deutsche neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erworben haben.

    Diese sind nach der Neuregelung von der bisher bestehenden Optionspflicht befreit,

    wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind.



    In Deutschland aufgewachsen ist danach, wer in Deutschland einen Schul- oder

    Berufsausbildungsabschluss erworben hat oder sich bis zur Vollendung seines

    21. Lebensjahres mehr als acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre

    eine Schule in Deutschland besucht hat. Ergänzend hierzu ist nach einer sogenannten

    „Härtefallregelung“ auch derjenige von der Optionspflicht befreit, der im Einzelfall einen

    vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den

    Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde.

    Die neue gesetzliche Regelung gilt für alle Betroffenen, deren Optionsverfahren zum

    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht bereits durch den Verlust der

    deutschen Staatsangehörigkeit oder die Aufgabe der ausländischen

    Staatsangehörigkeit aufgrund der früheren Regelung abgeschlossen ist. Wer nach

    altem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die andere

    Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit aufgegeben hat

    und nach neuem Recht nicht optionspflichtig wäre, kann wieder eingebürgert werden

    oder vor Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine

    Beibehaltungsgenehmigung erhalten.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass mit der Befreiung von der Optionspflicht und der

    Hinnahme von Mehrstaatigkeit der besonderen Situation der in Deutschland

    aufgewachsenen lus-soli-Deutschen, die seit ihrer Geburt sowohl die deutsche als

    auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen und enge Bindungen an

    Deutschland entwickelt haben, Rechnung getragen werden soll. Ihnen, die sich in der

    Regel gut integriert haben und loyal zu Deutschland stehen, soll die nicht immer

    einfache Entscheidung zwischen mehreren Staatsangehörigkeiten erspart bleiben.

    Bei den nicht in Deutschland aufgewachsenen lus-soli-Deutschen bleibt es indes

    weiterhin bei der Optionspflicht.

    Ebenso bleibt es auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich um die deutsche

    Staatsangehörigkeit bewerben, bei dem geltenden Grundsatz der Vermeidung von

    Mehrstaatigkeit, um damit einhergehende Probleme zu vermeiden. Mehrstaatigkeit

    beeinträchtigt die Rechtssicherheit insofern, als streitig werden kann, nach welcher der

    betroffenen Rechtsordnungen ein bestimmtes Rechtsverhältnis zu beurteilen ist. Sie

    führt zum Widerstreit von Pflichten gegenüber verschiedenen Staaten und

    Rechtsordnungen, z. B. hinsichtlich der Ableistung der Wehrpflicht. Der diplomatische

    und konsularische Schutz im Ausland, insbesondere im Verhältnis zum Heimatstaat,

    ist eingeschränkt. Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist hier nur

    unter den Voraussetzungen des § 12 StAG möglich.



    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage aus den oben dargestellten Gründen die mit der Petition

    geforderte Beibehaltung der bisherigen Optionsregelung nicht zu unterstützen. Er

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)