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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-17-06-210-039962Meldewesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll die Rücknahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortschreibung
    des Meldewesens (Drucksache 17/7746) erreicht und die Weitergabe von
    Meldedaten ohne Zustimmung des Bürgers verboten werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.523 Mitzeichnungen und
    93 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht
    geduldet werden, dass mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Adresshandel
    betrieben werde. Mit dem Datenschutz sei es nicht vereinbar, dass in Gesetzen
    „Schlupflöcher“ für Adresshändler und Werbetreibende eingebaut würden, die den
    Datenschutz ad absurdum führen würden. Der Gesetzentwurf auf Drucksache
    17/7746 verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
    Darüber hinaus werde es zunehmend immer schwieriger, seine Daten vor
    unberechtigten Zugriffen zu schützen. Es müsse daher verhindert werden, dass der
    mündige Bürger nicht selbst entscheiden dürfe, ob die Einwohnermeldeämter
    Meldedaten weiterverkaufen oder nicht. Im Hinblick hierauf werde die vom
    Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 beschlossene Widerspruchslösung bei
    einfachen Melderegisterauskünften, die zum Zwecke der Werbung oder des
    Adresshandels angefordert werden, beanstandet. Der Deutsche Bundestag müsse
    das Gesetz „zurücknehmen“. Zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher

    müsse das Gesetz daher so geändert werden, dass der Weitergabe der Adressdaten
    ausdrücklich zugestimmt werden müsse.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Deutsche Bundestag den Entwurf eines
    Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Drucksache 17/7746) in seiner
    225. Sitzung am 28. Februar 2013 in der Fassung der Beschlussempfehlung des
    Vermittlungsausschusses (Drucksache 17/12463) angenommen hat (vgl.
    Plenarprotokoll 17/225). Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 1. März 2013
    zugestimmt.
    Hinsichtlich der Thematik Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen verweist
    der Ausschuss ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
    Anfrage einer Fraktion (Drucksache 17/11017).
    Alle erwähnten Drucksachen und das Protokoll der Plenardebatte können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Insofern wird auf die dortigen
    Ausführungen Bezug genommen.
    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass im Vermittlungsausschuss eine Regelung
    im Sinne der Petition erreicht werden konnte, die das Grundrecht auf informationelle
    Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft stärkt.
    Von der vom Deutschen Bundestag zunächst beschlossenen und mit der Petition
    beanstandeten Widerspruchslösung wurde wieder Abstand genommen und
    stattdessen vorgesehen, dass Meldeämter künftig Namen und Adressen nur dann zu
    Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen dem
    ausdrücklich vorher zugestimmt haben. Dazu sollen sie entweder ihre generelle
    Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die
    Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen
    stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen
    vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.
    Zudem unterliegen Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche
    Zwecke nach dem Bundesmeldegesetz einer bereichsspezifischen Zweckbindung,
    d. h. der Empfänger darf sie nur für die Zwecke verwenden, zu denen sie ihm
    übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

    Im Hinblick auf die erst kürzlich stattgefundenen parlamentarischen Beratungen
    vermag der Ausschuss derzeit keinen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)