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Bild zur Petition mit dem Thema: Meldewesen - Rücknahme des Gesetzes zur Fortschreibung des Meldewesens Meldewesen - Rücknahme des Gesetzes zur Fortschreibung des Meldewesens
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 2.523 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Meldewesen - Rücknahme des Gesetzes zur Fortschreibung des Meldewesens

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7746) -wieder zurückgenommen wird ! Durch dieses Gesetz dürfen die Einwohnermeldeämter Meldedaten an die Industrie weiterverkaufen. Die Widerspruchsmöglichkeit auf dem Formular wurde durch das neue Gesetz vom 27. Juni 2012, ohne die Bevölkerung zu informieren, abgeschafft.

Begründung:

Es kann doch nicht sein, dass man als mündiger Bürger, nicht selbst entscheiden darf, ob die Einwohnermeldeämter Meldedaten weiterverkaufen dürfen oder nicht. So wird man als Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt ! In der Beschlussempfehlung (17/10158) auf Seite 7 im Absatz 4 steht zwar "keine Auskunft an Werbefirmen wenn der Bürger der Weitergabe zur Werbung widersprochen hat. Aber der Zusatz in Absatz (4) 2. "Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.?, hebelt die Widerspruchsmöglichkeit komplett aus und jedes Einwohnermeldeamt kann Daten an die Industrie gegen Bezahlung weitergeben !!

04.07.2012 (aktiv bis 09.08.2012)


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