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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:26 Uhr

    Pet 2-17-18-2326-045888

    Mietpreisbindung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine bundesweite Mietpreisbindung gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die extrem
    hohen Mieten in Deutschland ursächlich für das soziale Ungleichgewicht seien und
    der Willkür der Eigentümer unterlägen. Dies führe zu Verdrängungseffekten oder
    sogar zu Obdachlosigkeit. Demzufolge müsse der Mietpreis durch eine Kommission
    aus Mieterbund, Eigentümern, Politik, Kirche, Wohlfahrt, Verbraucherschutz,
    Kreditinstituten und Familienberatungsstellen einmal jährlich festgelegt werden. Die
    Inflation, Kreditentwicklung, Lohnsteigerung sowie Lebenshaltungskosten müssten
    berücksichtigt werden. Es dürfe zwar regionale und bauliche Unterschiede in der
    Mietpreisgestaltung geben, aber es solle bereits bei einem Preis von 1 bis 3 Euro pro
    Quadratmeter begonnen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der
    Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 719 Mitzeichnungen und 85 Diskussionsbeiträge vor. Den Petitionsausschuss
    hat zu diesem Anliegen eine sachgleiche weitere Mehrfachpetition erreicht, die in die
    parlamentarische Beratung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass hinter der Errichtung und Bewirtschaftung von Mietwohnungen
    erhebliche Investitionen sowie dauerhafter finanzieller Aufwand stehen. Demzufolge
    müssen aus der Vermietung des Wohnraums entsprechende Einnahmen erzielt
    werden können.
    Im Übrigen ist nach dem im Mietrecht geltenden Vergleichsmietensystem die
    Vertragsfreiheit des Vermieters bereits insofern eingeschränkt, als Mieterhöhungen
    im jeweiligen laufenden Mietverhältnis nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
    möglich sind, § 558 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Ausrichtung an der Entwicklung
    der ortsüblichen Vergleichsmiete soll einerseits ein stabiles Mietpreisniveau
    gewährleisten und den Mieter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen.
    Andererseits sichert sie das Interesse des Vermieters an der Rentabilität seines
    Grundbesitzes.
    Zum Schutz des Mieters vor hohen Mietsprüngen gilt zusätzlich die sogenannte
    Kappungsgrenze, nach der Mietsteigerungen grundsätzlich auf 20 Prozent in drei
    Jahren beschränkt sind. In Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit
    Wohnraum gefährdet ist, besteht nach Inkrafttreten des
    Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1. Mai 2013 die Möglichkeit, die Kappungsgrenze
    auf 15 Prozent abzusenken. Diese Gebiete werden von den Ländern durch
    Rechtsverordnung bestimmt. Diese Regelung soll dazu beitragen, in angespannten
    Wohnungsmärkten den Mietenanstieg bei den Bestandsmieten zu beschränken.
    Weiterhin stellt der Petitionsausschuss fest, dass oftmals in prosperierenden Städten
    die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen stark ansteigen und
    teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese
    Entwicklung auf angespannten Wohnungsmärkten hat vielfältige Ursachen. Sie führt
    dazu, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber inzwischen auch
    Durchschnittsverdiener, zunehmend größere Schwierigkeiten haben, in den
    betroffenen Gebieten eine für sie noch bezahlbare Wohnung zu finden. Erhebliche
    Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren
    verdrängt. Der Petitionsausschuss begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung
    zur Einführung einer Mietpreisbremse. Mit diesen neuen Regelungen im Mietrecht
    des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die zulässige Miete bei der Wiedervermietung
    von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten begrenzt werden. Die Eingabe
    ist dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im
    Zusammenhang mit der Beratung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des

    Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des
    Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz –
    MietNovG)" zugeleitet worden. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf am 4. März
    2015 beraten und angenommen (Bundestags-Drucksache 18/4220). Der Deutsche
    Bundestag hat am 5. März 2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. Der
    Petitionsausschuss stellt fest, dass die Landesregierungen durch dieses Gesetz
    ermächtigt werden, für die Dauer von höchsten fünf Jahren sogenannte Gebiete mit
    angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. In diesen Gebieten darf die
    zulässige Miete bei Wiedervermietungen von Wohnungen nicht mehr als zehn
    Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wird eine Miete
    vereinbart, die über die zulässige Höhe hinausgeht, so ist die Vereinbarung nach
    § 556 g Absatz 1 BGB insoweit unwirksam, als die zulässige Höhe überschritten
    wird. Von dieser Regelung kann wiederholt, aber nur bis spätestens zum
    31. Dezember 2020 Gebrauch gemacht werden, so dass die Mietpreisbremse
    spätestens am 31. Dezember 2025 ihre Wirkung verliert. Es wird sich eine politische
    Bewertung anschließen, ob und in welchem Ausmaß eine weitere Begrenzung der
    Miethöhe erforderlich ist.
    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am
    27. März 2015 dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Die Billigung der
    Mietpreisbremse verband der Bundesrat mit einer begleitenden Entschließung. In
    dieser forderte er die Bundesregierung auf, auch für eine praxistaugliche
    Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu
    unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass mit
    diesen Regelungen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mieter nicht zuletzt
    durch das kürzlich verabschiedete Mietrechtsnovellierungsgesetz bereits
    weitreichend Rechnung getragen wird. Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne
    einer bundesweiten Mietpreisbindung vermag der Petitionsausschuss nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)