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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:25 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-052968

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Maklercourtagen für die Vermietung von
    Wohnraum grundsätzlich vom Auftraggeber, überwiegend also vom Vermieter
    getragen werden müssen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es der Vermieter sei, der den
    Makler beauftrage. Daher solle auch der Vermieter zur Zahlung der Courtage
    verpflichtet sein und nicht der Mieter. Ein sehr großer Teil der Wohnungssuchenden
    könne keine Wohnung oder kein Haus mieten, weil die ungerechtfertigten und viel zu
    hohen Maklerprovisionen dies neben der Pflicht zur Zahlung einer Kaution fast
    unmöglich machten. Ein normaler Arbeitnehmer, der einem Makler gar keinen Auftrag
    gegeben habe, müsse eine Wohnung oder ein Haus mieten können, ohne eine
    Courtage zu bezahlen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 471 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Rechtsausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu
    mitgeteilt, dass die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur
    Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung
    des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, MietNovG, (BT-Drs. 18/3121)
    dem Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 18/4220). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mehrmals mit der Thematik und beriet hierüber ausführlich
    (Protokoll der Plenarsitzung 18/66 vom 13.11.2014 und Protokoll 18/91 vom
    05.03.2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das neue MietNovG, das im Wesentlichen am 01.06.2015 in Kraft getreten ist, soll
    unter anderem verhindern, dass vor dem Hintergrund angespannter Wohnungsmärkte
    Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Makler auf die
    Wohnungssuchenden abwälzen können. Zur Erreichung dieses Ziels sieht das
    MietNovG unter anderem folgende wichtige Neuregelungen vor:
    Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung wird durch das MietNovG
    dahingehend geändert, dass ein Mieter dann nicht zur Zahlung der Courtage
    verpflichtet ist, wenn der Vermieter einen Makler mit der Suche eines geeigneten
    Mieters für eine Wohnung beauftragt hat. Damit wird das sogenannte Bestellerprinzip
    eingeführt, nach dem derjenige die Kosten eines Maklers zu tragen hat, der diesen
    bestellt. Darüber hinaus können bestimmte Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen
    die Neuregelungen mit Bußgeldern geahndet werden.
    Das MietNovG führt daher zu der mit der Petition angestrebten Änderung. Im Ergebnis
    empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)